Deutsche Tageszeitung - Grüne unterstützen FDP-Forderung nach Bundestags-Sondersitzung

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Grüne unterstützen FDP-Forderung nach Bundestags-Sondersitzung

POLITIK 31.07.2021

Grüne unterstützen FDP-Forderung nach Bundestags-Sondersitzung / Foto: ©

Die Grünen unterstützen die Forderung der FDP nach einer Bundestags-Sondersitzung bereits Anfang August. "Auch wir setzen uns dafür ein, dass das Parlament zu einer Sondersitzung des Bundestages zu den Auswirkungen der Flutkatastrophe zusammenkommt", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dabei solle es auch um zusätzliche Maßnahmen für mehr Klimavorsorge und Klimaschutz geben.

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Die FDP hatte ihren Vorstoß am Freitag damit begründet, das Parlament solle über die Lage nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Beides erforderte "zügiges parlamentarisches Handeln", schrieb ihr Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann an die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei.

"Nach den ersten Schadensermittlungen und der akuten Nothilfe wird nun im Bundestag zeitnah über einen noch auszugestaltenden Wiederaufbau-Fonds für die betroffenen Menschen und Regionen zu entscheiden sein", sagte nun auch Haßelmann. "Darüber hinaus muss das Parlament über notwendige, konkrete Maßnahmen der Klimavorsorge und des Klimaschutzes beraten", forderte sie weiter.

Damit eine Sondersitzung einberufen wird, muss der Antrag von mindestens einem Drittel der Abgeordneten unterstützt werden. Grüne und FDP benötigen für ihr Anliegen also weitere Unterstützung. Bislang ist geplant, dass der Bundestag erst im September wieder zusammenkommt.

Konsequenzen aus der Flutkatastrophe forderte unterdessen auch der Deutsche Feuerwehrverband. "Wir werden uns mit Einsatzleitern, Vertretern der Feuerwehr-Landesverbänden, aber auch mit Landkreisen und Kommunen zusammensetzen und darüber reden, welche Lehren wir aus dieser Katastrophe ziehen können", sagte er der "Heilbronner Stimme". Auch der Einsatz spontaner Helfer müsse besser koordiniert werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".

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