Deutsche Tageszeitung - Grüne unterstützen FDP-Forderung nach Bundestags-Sondersitzung

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Grüne unterstützen FDP-Forderung nach Bundestags-Sondersitzung

POLITIK 31.07.2021

Grüne unterstützen FDP-Forderung nach Bundestags-Sondersitzung / Foto: ©

Die Grünen unterstützen die Forderung der FDP nach einer Bundestags-Sondersitzung bereits Anfang August. "Auch wir setzen uns dafür ein, dass das Parlament zu einer Sondersitzung des Bundestages zu den Auswirkungen der Flutkatastrophe zusammenkommt", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dabei solle es auch um zusätzliche Maßnahmen für mehr Klimavorsorge und Klimaschutz geben.

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Die FDP hatte ihren Vorstoß am Freitag damit begründet, das Parlament solle über die Lage nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Beides erforderte "zügiges parlamentarisches Handeln", schrieb ihr Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann an die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei.

"Nach den ersten Schadensermittlungen und der akuten Nothilfe wird nun im Bundestag zeitnah über einen noch auszugestaltenden Wiederaufbau-Fonds für die betroffenen Menschen und Regionen zu entscheiden sein", sagte nun auch Haßelmann. "Darüber hinaus muss das Parlament über notwendige, konkrete Maßnahmen der Klimavorsorge und des Klimaschutzes beraten", forderte sie weiter.

Damit eine Sondersitzung einberufen wird, muss der Antrag von mindestens einem Drittel der Abgeordneten unterstützt werden. Grüne und FDP benötigen für ihr Anliegen also weitere Unterstützung. Bislang ist geplant, dass der Bundestag erst im September wieder zusammenkommt.

Konsequenzen aus der Flutkatastrophe forderte unterdessen auch der Deutsche Feuerwehrverband. "Wir werden uns mit Einsatzleitern, Vertretern der Feuerwehr-Landesverbänden, aber auch mit Landkreisen und Kommunen zusammensetzen und darüber reden, welche Lehren wir aus dieser Katastrophe ziehen können", sagte er der "Heilbronner Stimme". Auch der Einsatz spontaner Helfer müsse besser koordiniert werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenduell zwischen CDU und AfD

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Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

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In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

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