Deutsche Tageszeitung - Baerbock setzt auf sozial gerechten Weg zu mehr Klimaschutz

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Baerbock setzt auf sozial gerechten Weg zu mehr Klimaschutz

POLITIK 01.08.2021

Baerbock setzt auf sozial gerechten Weg zu mehr Klimaschutz / Foto: ©

Grünen-Chefin Annalena Baerbock setzt auf eine Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. "Wir haben einen sozial gerechten Weg zu einem klimaneutralen Industrieland aufgezeigt", sagte die Kanzlerkandidatin dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag zu den Zielen ihrer Partei. In ihrem Klima-Sofortprogramm, das die Grünen am Dienstag vorstellen wollen, solle dies noch einmal zugespitzt werden.

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Das Sofortprogramm "wird enthalten, was wir in den ersten Monaten einer neuen Bundesregierung anschieben wollen", sagte Baerbock. Dazu gehörten ein "schneller Kohleausstieg bis 2030" sowie bis dahin auch "ein Umstieg von Verbrennungsmotoren auf elektrifizierte Pkw".

Wichtig sei dafür der massive Ausbau der erneuerbaren Energien, betonte Baerbock. Dafür müssten die Ausschreibungsmengen für neue Anlagen verdreifacht werden. Die Grünen wollten "den Windausbau beschleunigen und jedes neue Dach von Firmen oder privaten Häusern für Solarenergie nutzen". Gegen die Klimakrise "gibt es keinen Impfstoff, da hilft nur Klimapolitik", sagte die Grünen-Chefin.

Zu ihren Fehlern in der Anfangsphase des Wahlkampfs äußerte sich Baerbock selbstkritisch: "Manches hat in den vergangenen Wochen gelitten, weil ich nicht alles richtig gemacht habe und das schmerzt mich sehr", sagte sie dem "Tagesspiegel". Dies sei für sie aber kein Grund, sich zu verstecken. "Wir sind keine Roboter. Ich mache Politik als Mensch, aus der Lebenswirklichkeit der Menschen heraus. Und dabei möchte ich bleiben", sagte die Parteichefin.

Baerbock stellte auch klar, dass sie bei der Bundestagswahl weiter auf einen Erfolg ihrer Partei setzt. "Wofür wir antreten, ist ein Aufbruch", hob die Grünen-Kanzlerkandidatin hervor. "Wir wollen eine Regierung, die dieses Jahrzehnt mit all seinen Chancen nutzt und sich nicht weiterhin einfach so durchwurschtelt". Dafür wollten die Grünen "alles geben. Und zwar nicht für uns, sondern für die Menschen in diesem Land".

(I.Beryonev--DTZ)

Von Trump unterstützte Darline Graham gewinnt Stichwahl um Senatssitz ihres verstorbenen Bruders

Die von US-Präsident Donald Trump unterstützte Darline Graham hat die Stichwahl der Republikaner im Bundesstaat South Carolina um den Senatssitz ihres verstorbenen Bruders Lindsey Graham gewonnen. Die 62-Jährige, die bislang politisch weitgehend unbekannt ist, setzte sich am Dienstag gegen den konservativen Abgeordneten Ralph Norman durch, wie mehrere US-Sender prognostizierten. Sie wird sich damit bei den Zwischenwahlen im November um einen Senatssitz in Washington bemühen.

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenduell zwischen CDU und AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen am Mittwochabend (20.15 Uhr) die Spitzenkandidaten der Parteien erneut aufeinander. In der Sendung "Fakt ist!" des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) stellen sich in Magdeburg zunächst Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sowie AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem Duell den Fragen der Moderatoren. Anschließend wird die Runde um die Kandidaten und Kandidatinnen von Linkspartei, SPD, Grünen, FDP und BSW erweitert.

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

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