Deutsche Tageszeitung - Seehofer will neue Corona-Testpflicht mit Kontrollen und Bußgeldern durchsetzen

Zu der Testpflicht für Reisende sagte Seehofer weiter: "Bei Einreisen aus Ländern außerhalb der EU, an den Flug- und Seehäfen wird jeder kontrolliert, ohne Ausnahme." An den Binnengrenzen werde nur stichprobenartig kontrolliert, um kilometerlange Staus im Urlaubsverkehr zu verhindern. Bei Verstößen drohten aber "empfindliche Bußgelder", drohte Seehofer in der "BamS".

Wer nach Deutschland einreisen will, muss seit diesem Sonntag nachweisen, dass er gegen Corona geimpft, von der Krankheit genesen oder getestet ist. Das gilt für alle Länder und unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel. Die Testpflicht gilt für alle Ungeimpften ab dem zwölften Lebensjahr. Genesene sind generell Geimpften gleichgestellt. Schnelltests dürfen nicht älter als 48 Stunden sein, PCR-Tests nicht älter als 72 Stunden. Die Kosten für Tests im Ausland müssen Reisende in der Regel selbst tragen. Ausnahmen gibt es etwa für Grenzpendler.

Bei der Einstufung von Ländern mit erhöhtem Infektionsrisiko wird nur noch zwischen Hochrisiko- und Virusvariantengebieten unterschieden. Bei der Rückkehr aus Hochrisikogebieten müssen Ungeimpfte eine zehntägige Quarantäne antreten, die frühestens ab dem fünften Tag durch Übermittlung eines Testnachweises beendet werden kann. Bei Virusvariantengebieten gilt weiter grundsätzlich die 14-tägige, nicht verkürzbare Absonderungspflicht für alle, also auch für Geimpfte und Genesene.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dringt darauf, Corona-Tests innerhalb Deutschlands bald nur noch gegen Bezahlung anzubieten. "Corona-Tests sollten kostenpflichtig werden, wenn alle sich hätten impfen lassen können – also in wenigen Wochen", sagte er der Funke-Mediengruppe. Ausnahmen solle es allerdings für diejenigen geben, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, sowie für Kinder und Jugendliche.

Scholz wandte sich allerdings gegen einen Vorstoß unter anderem von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), künftig nur noch Geimpfte ins Restaurant oder ins Kino zu lassen. "Ich finde, wir sollten weiterhin auch ermöglichen, dass man mit einem aktuellen Test ins Kino oder in die Kneipe kommt", sagte er. Allerdings müssten Nichtgeimpfte dafür dann selbst bezahlen und der Test solle bei ihnen Voraussetzung für den Besuch von Restaurants oder Kultureinrichtungen sein. Dies sei "vernünftig", sagte er den Funke-Zeitungen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich in der "Welt" ebenfalls dafür aus, Corona-Tests "so schnell wie möglich kostenpflichtig zu machen". Dafür solle die Bundesregierung schon in den nächsten Tagen ein konkretes Datum beschließen, um Ungeimpften noch die Chance für eine Impfung zu geben.

FDP-Chef Christian Lindner lehnte aktuell zwar kostenpflichtige Schnelltests ab, weil es noch nicht für alle ein Impfangebot gebe. "Aber natürlich wird der Zeitpunkt kommen, an dem die Gemeinschaft die Kosten für individuelle Entscheidungen nicht mehr tragen kann", sagte Lindner weiter der "Welt am Sonntag". Auch sollten im Herbst Nichtgeimpfte "im Zweifel einen negativen Test als Eintrittskarte für das Restaurant vorlegen" müssen.

(A.Nikiforov--DTZ)