Bericht: Sozialstaatskonzept der Linkspartei sieht Mindestsicherung von 1200 Euro vor

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Sozialstaatskonzept der Linkspartei sieht Mindestsicherung von 1200 Euro vor

POLITIK 01.08.2021

Bericht: Sozialstaatskonzept der Linkspartei sieht Mindestsicherung von 1200 Euro vor / Foto: ©

Die Linkspartei wirbt einem Medienbericht zufolge in einem neuen Sozialstaatskonzept für eine Mindestsicherung von 1200 Euro monatlich. Dieses Geld solle es für alle geben, "in jeder Lebenssituation, in der es gebraucht wird", zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) aus einem Papier der Partei, das am Montag vorgestellt werden solle. Auch Rente, Bafög und ein neues "Mindestkurzarbeitergeld" sollten sich an diesem Satz orientieren.

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Die Linkspartei wolle außerdem den Mindeststundenlohn auf 13 Euro anheben und Mini- und Midijobs abschaffen. Der Freibetrag bei der Einkommenssteuer solle auf 14.400 Euro im Jahr steigen. Finanziert werden solle dies durch "gerechte Steuereinnahmen" auf hohe Vermögen, Erbschaften, Unternehmens- und Aktiengewinne.

"Die Linke tritt an, um Armut abzuschaffen und die Reichen in die Pflicht zu nehmen", sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow dazu den Funke-Zeitungen. "Wir wollen mehr als nur Armut abschaffen. Wir wollen die Existenzangst abschaffen."

(U.Stolizkaya--DTZ)

Rias-Bericht: Neuer Höchststand bei antisemitischen Vorfällen in Thüringen

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Thüringen hat einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt 418 Fälle wurden im vergangenen Jahr erfasst, wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Thüringen am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Anstieg von rund 6,6 Prozent. Von den 418 Fällen insgesamt fielen 350 in die Kategorie verletzendes Verhalten wie antisemitische Beleidigungen.

Bundesregierung setzt Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg fort

Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag ihre Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fortgesetzt. Am zweiten und letzten Tag des Treffens stehen Gespräche zur Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Startups auf der Agenda. Im Anschluss steht dann die reguläre Kabinettssitzung auf dem Programm (11.00 Uhr). Dabei wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Kabinettsmitglieder über Hitze- und Klimaschutz beraten und auch über Eckpunkte für ein Wärmenetzpaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

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Die von US-Präsident Donald Trump unterstützte Darline Graham hat die Stichwahl der Republikaner im Bundesstaat South Carolina um den Senatssitz ihres verstorbenen Bruders Lindsey Graham gewonnen. Die 62-Jährige, die bislang politisch weitgehend unbekannt ist, setzte sich am Dienstag gegen den konservativen Abgeordneten Ralph Norman durch, wie mehrere US-Sender prognostizierten. Sie wird sich damit bei den Zwischenwahlen im November um einen Senatssitz in Washington bemühen.

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