US-Senat schließt Arbeit am Gesetzestext zu Bidens historischem Infrastrukturpaket ab

Deutsche Tageszeitung - US-Senat schließt Arbeit am Gesetzestext zu Bidens historischem Infrastrukturpaket ab

POLITIK 02.08.2021

US-Senat schließt Arbeit am Gesetzestext zu Bidens historischem Infrastrukturpaket ab / Foto: ©

Der US-Senat hat kurz vor seiner Sommerpause die Arbeit am Gesetzestext zum historischen Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden abgeschlossen. Eine überparteiliche Senatoren-Gruppe habe den Entwurf fertiggestellt, erklärte der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Sonntagabend, nachdem die Kammer zu einer verlängerten Wochenendesitzung in Washington zusammenkam. "Ich glaube, dass der Senat dieses Gesetz in wenigen Tagen verabschieden kann", fügte er hinzu.

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Vergangene Woche hatte der US-Senat das hunderte Milliarden schwere Prestige-Projekt von Präsident Biden vorangebracht und nach wochenlangen Verhandlungen dafür gestimmt, das Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. Das Gesetz, das Teil von Bidens weitreichender innenpolitischer Agenda ist, umfasst insgesamt eine Billion Dollar (840 Milliarden Euro). Davon handelt es sich bei rund 550 Milliarden Dollar um neue Mittel, beim Rest um umgewidmete Haushaltsposten.

"Dieser überparteiliche Gesetzentwurf und unser gemeinsames Engagement, ihn durchzubringen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Senat arbeiten kann", hieß es in der Erklärung der am Text beteiligten Senatoren. Bidens Demokraten verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit: Sie stellen wie die Republikaner 50 Senatoren, bei Pattsituationen gibt dann Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin den Ausschlag. Allerdings ist bei den meisten Gesetzen eine Mehrheit von 60 Senatoren notwendig. Deswegen können die Republikaner Gesetzesvorhaben blockieren.

Wird das Gesetz am Ende vom Kongress verabschiedet, sollen Bundesmittel in historischer Höhe in die Instandsetzung von Straßen, Brücken und Wasserwegen bereitgestellt werden. Außerdem soll jeder Amerikaner Zugang zum Internet bekommen, Projekte zur Bewältigung der Klimakrise sollen ausgebaut werden. Biden hatte angekündigt, das Infrastrukturpaket werde "Millionen amerikanischer Jobs" schaffen.

(I.Beryonev--DTZ)

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