Geringe Wahlbeteiligung bei Referendum zu Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten Mexikos

Deutsche Tageszeitung - Geringe Wahlbeteiligung bei Referendum zu Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten Mexikos

POLITIK 02.08.2021

Geringe Wahlbeteiligung bei Referendum zu Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten Mexikos / Foto: ©

Ein Referendum zu Korruptionsermittlungen gegen mehrere Ex-Präsidenten hat in Mexiko nur wenige Wähler an die Urnen gelockt. Die Wahlbeteiligung bei der von Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador angestoßenen Volksbefragung lag am Sonntag bei nur rund sieben Prozent, wie die staatliche Wahlbehörde (INE) mitteilte. Rechtliche Folgen hätte das Referendum erst ab einer Beteiligung von 40 Prozent.

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Die Zustimmung zu Ermittlungen lag wie erwartet bei 89 bis 96 Prozent, teilte die INE nach einer Schnellauszählung mit. Nur etwa zwei Prozent stimmten mit "Nein".

Der linksgerichtete Präsident und selbsternannte Korruptionsbekämpfer López Obrador hatte die Abstimmung auf den Weg gebracht und wollte ursprünglich gezielt fünf seiner Vorgänger erwähnen: Carlos Salinas, Ernesto Zedillo, Vicente Fox, Felipe Calderón und Enrique Peña Nieto. Er wirft ihnen "eine übermäßige Konzentration von Reichtum, erhebliche Verluste für die Staatskasse, die Privatisierung öffentlichen Eigentums und weit verbreitete Korruption" vor.

Mexiko liegt auf dem weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International auf Platz 124 von 179. Allerdings können ehemalige Präsidenten wie jeder andere Bürger vor Gericht gestellt werden. Kritiker argumentierten deshalb, das Referendum sei unnötig und werteten es als rein politischen Schachzug.

Der Oberste Gerichtshof ließ zudem nur eine allgemeinere Formulierung zu, die laut der Analystin Paula Sofia Vazquez "nicht einmal die Juristen verstanden haben". Die Frage lautete: "Sind Sie damit einverstanden, dass im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um einen Prozess der Aufklärung der in den vergangenen Jahren von politischen Akteuren getroffenen politischen Entscheidungen einzuleiten, der darauf abzielt, Gerechtigkeit und die Rechte der möglichen Opfer zu gewährleisten?"

(I.Beryonev--DTZ)

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