Deutsche Tageszeitung - UNO: Libanon braucht ein Jahr nach Explosion neue Hilfe von 357 Millionen Dollar

Kurz nach der Katastrophe am 4. August 2020 waren bei einer ersten Spenden-Konferenz bereits 280 Millionen Euro gesammelt worden. Seitdem habe sich die Lage jedoch weiter verschlechtert, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Abwasser-Management, erklärte die Regierung Paris. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) per Video an der Geberkonferenz teil.

Vor einem Jahr waren hunderte Tonnen Ammoniumnitrat explodiert, die in einem Lagerhaus im Hafen von Beirut lagerten. Mehr als 200 Menschen starben, ganze Stadtviertel wurden dem Erdboden gleichgemacht. Das Unglück inmitten der Corona-Pandemie hatte die bereits angeschlagene libanesische Wirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt.

60 Prozent der Bevölkerung des Landes leben mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze, die Inflation liegt bei rund 100 Prozent. Die Weltbank spricht von einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Die libanesische Regierung trat als Folge der Explosion zurück. Seitdem steht das Land ohne reguläre Führung da.

Zum Jahrestag des Katastrophe kann der designierte Ministerpräsident Nadschib Mikati noch immer kein Kabinett präsentieren. Medienberichten zufolge streiten die untereinander verfeindeten Parteien nach wie vor über die Verteilung von Posten. Mikati war bereits zweimal Ministerpräsident und gilt vielen als Symbol der Korruption, die in dem Land seit Jahrzehnten herrscht.

Die ausbleibende Regierungsbildung blockiert auch die Auszahlung internationaler Hilfen. Die Geberkonferenz sammelt ausschließlich Nothilfen für das Krisenland. Bereits geplante, weitergehende Strukturhilfen sind hingegen an Staatsreformen geknüpft, die erst eine handlungsfähige Regierung einleiten könnte.

Auch die juristische Aufarbeitung der Katastrophe stockt. Bislang ist noch niemand für das als Behördenversagen geltende Unglück vor Gericht gestellt worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den libanesischen Behörden vor, die Ermittlungen zu verschleppen: Sie hätten das vergangene Jahr damit verbracht, "die Suche der Opfer nach Wahrheit und Gerechtigkeit schamlos zu behindern".

Der erste mit den Ermittlungen beauftragte Richter war entlassen worden, nachdem er hochrangige Beamte befragen wollte. Sein Nachfolger kämpft ebenfalls mit Behinderungen durch führende Politiker des Landes. "Angesichts des Ausmaßes dieser Tragödie ist es erstaunlich zu sehen, wie weit die libanesischen Behörden zu gehen bereit sind, um sich vor Rechenschaft zu schützen", sagte die stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty, Lynn Maalouf.

Durch den langsamen Fortgang der Ermittlungen ist auch die Auszahlung von Entschädigungen und Versicherungen blockiert. Angehörige der Explosionsopfer planen für Mittwoch Protestmärsche, um der Opfer zu gedenken und die Aufhebung der parlamentarischen Immunität einiger Hauptverdächtiger zu fordern.

Ein Opfervertreter stellte den Behörden ein Ultimatum. Der Sprecher der Hinterbliebenen, Ibrahim Hoteit, sagte bei einer Pressekonferenz, dass die Behörden drei Tage Zeit hätten, um die Forderungen der Familien zu erfüllen. Andernfalls seien die Demonstranten bereit, "Knochen zu brechen". "Wir sind fertig mit Routine und friedlichen Demonstrationen", sagte Hoteit. "Hüten Sie sich vor unserer Wut."

(S.A.Dudajev--DTZ)