Deutsche Tageszeitung - Ultrakonservativer Raisi im Iran ins Präsidentenamt eingeführt

"Nach der Wahl des Volkes ernenne ich den weisen, unermüdlichen, erfahrenen und beliebten Hodschatoleslam Ebrahim Raisi zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran", schrieb das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei in einem Dekret, das bei der im Staatsfernsehen übertragenen Zeremonie von seinem Stabschef verlesen wurde. Am Donnerstag wird Raisi seinen Vorschlag zur Regierungszusammensetzung dem Parlament vorlegen und vor diesem vereidigt.

Raisi war bisher Justizchef des Iran. Er löst den gemäßigteren Hassan Ruhani ab, dessen wichtigster außenpolitischer Erfolg das Atomabkommen von 2015 war.

Raisi kündigte in seiner Antrittsrede an, seine Regierung werde sich um die Aufhebung der gegen sein Land verhängten "erdrückenden" US-Sanktionen bemühen. Er erwarte aber nicht, dass das Ausland zur Verbesserung der Lage beitragen werde. "Wir werden sicherlich versuchen, die repressiven Sanktionen aufzuheben, aber wir werden die Lebensbedingungen des Landes nicht an den Willen von Ausländern binden", sagte Raisi.

Raisi wird sich von Beginn seiner Amtszeit an mit den Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens befassen müssen. Die USA waren unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump 2018 aus der Vereinbarung ausgestiegen und hatten umfassende Sanktionen verhängt. Als Reaktion zog sich Teheran schrittweise von seinen Verpflichtungen zurück. Trumps Nachfolger Joe Biden hat sich grundsätzlich zu neuen direkten Verhandlungen mit dem Iran bereit erklärt, die Gespräche in Wien waren zuletzt allerdings ins Stocken geraten.

Zuletzt sorgte auch ein mutmaßlicher Drohenangriff auf einen Öltanker vor der Küste des Oman für internationale Spannungen mit dem Iran. Bei dem Angriff auf das von der Firma eines israelischen Unternehmers betriebene Schiff waren ein rumänisches und ein britisches Besatzungsmitglied getötet worden. Teheran bestreitet jegliche Beteiligung an dem Angriff.

Es wird erwartet, dass Raisi vor allem die Beziehungen zu den Nachbarländern sowie zu Russland und China ausbauen will, um die von US-Sanktionen und der Corona-Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft zu stärken.

Raisi hatte sich bei der Präsidentschaftswahl im Iran mit knapp 62 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen seine drei Mitbewerber durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 48,8 Prozent. Viele Bewerber waren vorher nicht zur Wahl zugelassen worden, darunter der moderat-konservative Ex-Parlamentspräsident und Chefunterhändler des Atomabkommens, Ali Laridschani. Die USA wie auch Deutschland hatten die Wahl Raisis im Juni als undemokratisch kritisiert.

(V.Korablyov--DTZ)