Deutsche Tageszeitung - EU-Gelder aus Corona-Wiederaufbaufonds fließen

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EU-Gelder aus Corona-Wiederaufbaufonds fließen

POLITIK 03.08.2021

EU-Gelder aus Corona-Wiederaufbaufonds fließen / Foto: ©

Die Europäische Kommission hat erste Gelder aus dem EU-Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ausgezahlt. Belgien, Luxemburg und Portugal erhielten als erste Mitgliedstaaten eine Vorfinanzierung, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Demnach bekamen die drei Länder einen Betrag von 13 Prozent der ihnen jeweils zugesprochenen Gesamtsumme im Rahmen des Corona-Hilfsfonds.

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Nach Angaben der Kommission gingen 770 Millionen Euro an Belgien, 12,1 Millionen Euro an Luxemburg und 2,2 Milliarden Euro an Portugal. Die Reihenfolge der Auszahlungen an die Mitgliedstaaten hänge von der Geschwindigkeit ab, mit der die jeweiligen Regierungen ihre Vereinbarungen umsetzen könnten, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag. "Für manche Mitgliedstaaten ist das eine Frage von Tagen, für andere Mitgliedstaaten könnte es länger dauern", fügte sie hinzu.

Die beispiellose Wiederaufbauhilfe mit einem Gesamtumfang von 672 Milliarden Euro hatten die EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Deutschland stehen aus dem Topf bis zu 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen zu, die nicht zurückgezahlt werden müssen. In ihren nationalen Ausgabenplänen mussten die Länder bestimmte Kriterien erfüllen. So müssen mindestens 37 Prozent der Mittel in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden und 20 Prozent in die Digitalisierung.

Die Bundesregierung will 90 Prozent dieser Gelder für den Klimaschutz und die Digitalisierung verwenden. Deutschlands vorgelegter Aufbauplan wurde zusammen mit elf weiteren im Juli genehmigt. Von den 27 EU-Ländern reichten nur Bulgarien und die Niederlande ihre Vorhaben zur Verwendung der Gelder noch nicht ein. Die Pläne Polens und Ungarns unterliegen verschärfter Beobachtung. Die Regierungen in Warschau und Budapest werden wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen sowie ihres Umgangs mit sexuellen Minderheiten innerhalb der EU scharf kritisiert.

(U.Beriyev--DTZ)

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Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen. "In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben", sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. "Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren." Deshalb habe die Reform "einen klaren Schwerpunkt".

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Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist bei seinem Besuch in Moskau nach Kreml-Angaben in Kontakt mit russischen Geheimdiensten gestanden. Ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Putin sei allerdings über den Inhalt der Kontakte informiert worden.

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