Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen Behauptungen über angebliche Wahlmanipulation / Foto: ©
Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen Behauptungen über angebliche Wahlmanipulation
Brasiliens Justiz hat Ermittlungen gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen dessen regelmäßiger Angriffe auf das elektronische Wahlsystem des Landes angekündigt. Der rechtsextreme Staatschef wird nach Angaben des Obersten Wahlgerichts vom Montag verdächtigt, seine "wirtschaftliche und politische Macht" zu missbrauchen, um die Legitimität der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen infrage zu stellen. Bolsonaro wies die Vorwürfe zurück und erklärte, er werde diesen Versuchen der "Einschüchterung" nicht nachgeben.
Bolsonaro hatte das rein elektronische Wahlsystem, das seit 1996 in Brasilien verwendet wird, in der Vergangenheit mehrfach als Quelle für Manipulation bezeichnet. Beweise dafür legte er nicht vor. Das Gericht sieht darin die Gefahr der Untergrabung der Wahlen im kommenden Jahr. Im Raum stehen demnach auch Vorwürfe gegen Bolsonaro wegen Korruption, Betrugs, Missbrauchs der Medien und "Propaganda".
Das Oberste Wahlgericht forderte den Obersten Bundesgerichtshof Brasiliens zudem auf, wegen der Verbreitung von Falschnachrichten gegen den Staatschef zu ermitteln. Bolsonaro hatte in einem am Donnerstag auf Facebook verbreiteten Video behauptet, dass es bei den letzten beiden Präsidentschaftswahlen Wahlmanipulation gegeben habe. Demnach hätte er 2018 bereits im ersten Wahlgang gewinnen müssen.
Bolsonaro reagierte ungehalten auf die Erklärung des Gerichts. "Ich werde weiterhin mein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, Kritik üben, zuhören und vor allem den Willen des Volkes beherzigen", sagte er am Dienstag vor einer Gruppe von Anhängern in der Hauptstadt Brasilia. Der Justiz warf er vor, sich in die Regierungsgeschäfte einzumischen.
Mit seiner Kritik am elektronischen Wahlsystem fordert Bolsonaro keine Rückkehr zur Verwendung von gedruckten Stimmzetteln. Stattdessen soll nach seinem Willen bei jeder Stimmabgabe eine Bestätigung ausgedruckt werden, damit die Stimmen auch analog ausgezählt werden können. Am Sonntag waren tausende Unterstützer des Präsidenten auf die Straße gegangen, um für diese Forderung zu demonstrieren.
Bolsonaro sagte, er erwäge, persönlich an einer weiteren derartigen Demonstration in Sao Paolo teilzunehmen - "als letzte Botschaft an diejenigen, welche die Demokratie verunglimpfen".
Analysten zufolge deuten Bolsonaros Angriffe auf das Wahlsystem darauf hin, dass er sich angesichts schlechter Umfragewerte auf eine Niederlage bei der Wahl im kommenden Jahr vorbereiten und auf eine mögliche Schlappe mit Betrugsvorwürfen reagieren könnte - nach dem Vorbild des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
(U.Stolizkaya--DTZ)
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