Deutsche Tageszeitung - Litauen beginnt mit Zurückdrängen von Flüchtlingen an Grenze zu Belarus

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Litauen beginnt mit Zurückdrängen von Flüchtlingen an Grenze zu Belarus

POLITIK 03.08.2021

Litauen beginnt mit Zurückdrängen von Flüchtlingen an Grenze zu Belarus / Foto: ©

Litauen hat damit begonnen, über Belarus ins Land kommende Flüchtlinge zurückzuweisen und notfalls auch zurückzudrängen. "Jeder, der versucht, illegal nach Litauen zu kommen, wird zum nächsten offiziellen Grenzübergangspunkt zurückgeschafft", sagte am Dienstag Grenzschutzchef Rustamas Liubajevas. Dabei könnten auch "abschreckende" Maßnahmen gegen jene ergriffen werden, die den Anordnungen nicht folgten. Am Dienstag seien bereits 180 Flüchtlinge nach Belarus zurückgeschickt worden.

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Litauen berichtet seit Juni von einem Anstieg der Zahl von Migranten, die aus dem Nahen Osten und Afrika über Belarus kommen. Das EU-Land beschuldigt Belarus, gezielt Flüchtlinge nach Litauen einzuschleusen – aus Rache für die EU-Sanktionen gegen die autokratische Führung in Minsk.

Die litauische Regierung ist eine scharfe Kritikerin des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Zudem hat der EU- und Nato-Staat viele in Belarus verfolgte Aktivisten aufgenommen, darunter Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

(U.Beriyev--DTZ)

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Merz will an Abschaffung von "Rente mit 63" festhalten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Beibehaltung der so genannten "Rente mit 63" eine Absage erteilt. Nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg wies der Kanzler am Mittwoch darauf hin, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe - und "wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben".

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Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist bei seinem Besuch in Moskau nach Kreml-Angaben in Kontakt mit russischen Geheimdiensten gestanden. Ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Putin sei allerdings über den Inhalt der Kontakte informiert worden.

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