Deutsche Tageszeitung - Kapitol-Polizei soll höchste Auszeichnung des US-Parlaments bekommen

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Kapitol-Polizei soll höchste Auszeichnung des US-Parlaments bekommen

POLITIK 03.08.2021

Kapitol-Polizei soll höchste Auszeichnung des US-Parlaments bekommen / Foto: ©

Der US-Senat hat sich am Dienstag einstimmig dafür ausgesprochen, die Kapitol-Polizei mit der höchsten zivilen Auszeichnung des US-Parlaments zu ehren. Mit der Goldenen Ehrenmedaille des Kongresses solle der Einsatz der Sicherheitskräfte beim Angriff auf das Parlamentsgebäude in Washington im Januar gewürdigt werden, erklärte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer. "Ein Tag, den viele von uns wegen seiner Gewalt, seines Zornes und seiner Zerstörung in Erinnerung haben, hat auch Mut, Opferbereitschaft und Selbstlosigkeit gesehen."

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Das Abgeordnetenhaus hat der Verleihung der Ehrenmedaille an die Kapitol-Polizei bereits zugestimmt. Nun muss Präsident Joe Biden das entsprechende Dokument noch unterzeichnen, was als reine Formsache gilt. Auch die Polizei von Washington soll in diesem Zusammenhang eine Goldene Ehrenmedaille bekommen.

Der Angriff auf das Parlament am 6. Januar gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Radikale Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten den Sitz des Kongresses angegriffen, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen. "In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben", sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. "Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren." Deshalb habe die Reform "einen klaren Schwerpunkt".

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Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist bei seinem Besuch in Moskau nach Kreml-Angaben in Kontakt mit russischen Geheimdiensten gestanden. Ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Putin sei allerdings über den Inhalt der Kontakte informiert worden.

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