Biden ruft zwei Jahre nach Angriff in El Paso zu Kampf gegen "inländischen Terrorismus" auf

Deutsche Tageszeitung - Biden ruft zwei Jahre nach Angriff in El Paso zu Kampf gegen "inländischen Terrorismus" auf

POLITIK 03.08.2021

Biden ruft zwei Jahre nach Angriff in El Paso zu Kampf gegen "inländischen Terrorismus" auf / Foto: ©

Zwei Jahre nach dem offenbar rassistisch motivierten Schusswaffenangriff in einem Geschäft im texanischen El Paso hat US-Präsident Joe Biden zum Kampf gegen den "inländischen Terrorismus" aufgerufen. "Wir müssen gemeinsam handeln, um das zu bekämpfen, was im Grunde genommen inländischer Terrorismus ist", sagte der Präsident am Dienstag (Ortszeit). Die Gewalt habe ihre Wurzeln in der "Vorherrschaft der Weißen".

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In dem Supermarkt nahe der Grenze zu Mexiko, der einer der meistbesuchten Walmart-Märkte in den USA ist, hatte am 3. August 2019 ein 21-jähriger Weißer 22 Menschen erschossen. Nach seiner Festnahme sagte er nach Angaben der Polizei, der Angriff habe sich gegen Mexikaner gerichtet.

Vor der Attacke hatte der Mann ein rechtsextremes Manifest gegen Einwanderer aus Lateinamerika im Internet veröffentlicht, in dem er vor einer "hispanischen Invasion" warnte. Das Blutbad hatte eine Debatte über die einwanderungsfeindliche Rhetorik des damaligen US-Präsidents Donald Trump ausgelöst - und eine erneute Debatte über das lockere Waffenrecht in den USA.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen. "In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben", sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. "Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren." Deshalb habe die Reform "einen klaren Schwerpunkt".

Merz will an Abschaffung von "Rente mit 63" festhalten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Beibehaltung der so genannten "Rente mit 63" eine Absage erteilt. Nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg wies der Kanzler am Mittwoch darauf hin, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe - und "wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben".

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Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist bei seinem Besuch in Moskau nach Kreml-Angaben in Kontakt mit russischen Geheimdiensten gestanden. Ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Putin sei allerdings über den Inhalt der Kontakte informiert worden.

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der Debatte um die Führung der SPD hinter die amtierende Parteispitze gestellt und eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz zurückgewiesen. "Ich kandidiere für das Amt der Ministerpräsidentin", sagte Schwesig mit Blick auf die Landtagswahl im Nordosten am 20. September dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. "Ich habe nicht vor, Parteivorsitzende zu werden."