Belarus startet "Mordermittlungen" wegen toten Flüchtlings an litauischer Grenze

Deutsche Tageszeitung - Belarus startet "Mordermittlungen" wegen toten Flüchtlings an litauischer Grenze

POLITIK 04.08.2021

Belarus startet "Mordermittlungen" wegen toten Flüchtlings an litauischer Grenze / Foto: ©

Die belarussischen Behörden haben nach dem Tod eines irakischen Flüchtlings an der Grenze zu Litauen "Mordermittlungen" aufgenommen. Präsident Alexander Lukaschenko habe dies angeordnet, hieß es am Mittwoch im Telegram-Kanal des Staatschefs. Demnach hatten belarussische Grenzschützer den schwer misshandelten Iraker unweit der Grenze zu Litauen gefunden.

Textgröße ändern:

Er "starb in den Armen der Grenzschützer", erklärte das Präsidentenamt. "Der Präsident wurde sofort von diesem schockierenden Mord in Kenntnis gesetzt."

Das EU-Land Litauen hatte damit begonnen, über Belarus ins Land kommende Flüchtlinge zurückzuweisen und notfalls auch zurückzudrängen. "Jeder, der versucht, illegal nach Litauen zu kommen, wird zum nächsten offiziellen Grenzübergangspunkt zurückgeschafft", sagte Grenzschutzchef Rustamas Liubajevas. Dabei könnten auch "abschreckende" Maßnahmen gegen jene ergriffen werden, die den Anordnungen nicht folgten.

Der belarussische Grenzschutz erklärte bereits am Dienstag, dass etwa 40 Migranten, darunter Frauen und Kinder, mit "körperlichen Verletzungen" nach Belarus zurückgekehrt seien, nachdem sie von Litauen zurückgewiesen worden seien.

Die Regierung in Vilnius beschuldigt Belarus, gezielt Flüchtlinge nach Litauen einzuschleusen – aus Rache für die EU-Sanktionen gegen die autokratische Führung in Minsk. Seit Anfang des Jahres verzeichnete das kleine Land die Ankunft von mehr als 4.000 Flüchtlingen, meist irakische Staatsangehörige. Im gesamten Jahr 2020 waren es nur 81.

"Leider werden Migranten wieder einmal als Waffe benutzt", kritisierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vergangene Woche. Brüssel forderte von den irakischen Behörden zudem Erklärungen zur Nutzung des Flughafens von Bagdad. Es bestehe der Verdacht, dass Migranten von dort gezielt nach Belarus und dann an die litauische Grenze gebracht würden.

(V.Sørensen--DTZ)

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten an der Front im Südosten des Landes besucht. Er sei gemeinsam mit Armeechef Mychailo Drapaty an der Front im Sektor Oleksandriwskyj, erklärte Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten und veröffentlichte dazu ein Video, das die beiden im Gespräch mit Soldaten und bei dem Überreichen von Auszeichnungen zeigt. Die ukrainische Armee hatte eigenen Angaben zufolge in der Region zuletzt Gelände von den russischen Truppen zurückgewinnen können.

Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.

Iran bezeichnet US-Wirtschaftsdruck als wirkungslos - weitere Gespräche zu Hormus

Knapp sechs Monate nach Beginn des Iran-Kriegs hat Teheran den verschärften wirtschaftlichen Druck der USA auf das Land als wirkungslos bezeichnet und Bedingungen für eine Öffnung der Straße von Hormus gestellt. Präsident Massud Peseschkian sagte am Mittwoch, Washington werde mit wirtschaftlichem Druck "nichts erreichen". Iran und Oman verhandelten unterdessen über einen vorläufigen Schifffahrtskorridor. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schloss eine diplomatische Einigung mit Teheran aus.