Deutsche Tageszeitung - Mexiko verklagt US-Waffenhersteller

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Mexiko verklagt US-Waffenhersteller

POLITIK 04.08.2021

Mexiko verklagt US-Waffenhersteller / Foto: ©

Mexiko hat vor einem Gericht in Boston Klage gegen mehrere führende US-Waffenhersteller eingereicht. "Wir werden den Prozess gewinnen und den illegalen Waffenschmuggel nach Mexiko drastisch reduzieren", sagte Außenminister Marcelo Ebrard auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Der Waffenschmuggel aus den USA nach Mexiko heize die Gewalt im Land an. Die Klage richtet sich unter anderem gegen Smith & Wesson, Beretta, Colt, Glock, Century Arms, Ruger und Barrett.

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Die mexikanische Regierung fordere Entschädigung für den Schaden, der durch die "fahrlässigen Praktiken" der Firmen entstanden sei, sagte Ebrard. Allein im Jahr 2019 waren nach Angaben der Regierung bei 17.000 Tötungsdelikten geschmuggelte Waffen aus den USA im Spiel. Die Regierung wolle auch die Einführung angemessener Standards zur "Überwachung und Disziplinierung" von Waffenhändlern erreichen, sagte Ebrard.

Das lateinamerikanische Land wird von den USA seit langem unter Druck gesetzt, gegen den Drogenschmuggel vorzugehen. Nun will Mexiko seinerseits erreichen, dass die USA etwas gegen den Waffenschmuggel unternehmen. Experten zufolge wird der Schritt aber voraussichtlich weitgehend symbolisch bleiben. Das US-Recht mache es "nahezu unmöglich", dass Waffenhersteller für den Schmuggel verantwortlich gemacht werden können, sagte Lorenzo Meyer, emeritierter Professor am College of Mexico.

(U.Beriyev--DTZ)

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten an der Front im Südosten des Landes besucht. Er sei gemeinsam mit Armeechef Mychailo Drapaty an der Front im Sektor Oleksandriwskyj, erklärte Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten und veröffentlichte dazu ein Video, das die beiden im Gespräch mit Soldaten und bei dem Überreichen von Auszeichnungen zeigt. Die ukrainische Armee hatte eigenen Angaben zufolge in der Region zuletzt Gelände von den russischen Truppen zurückgewinnen können.

Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.

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