Deutsche Tageszeitung - USA bieten Bürgern aus Hongkong verlängerten Aufenthalt an

Die Entscheidung erfolgt inmitten zunehmender Spannungen zwischen Peking und Washington, wobei die Entwicklung in Hongkong nur einer von einer ganzen Reihe von Streitpunkten ist. Die USA kritisieren das Vorgehen der Behörden in Hongkong gegen Demokratie-Aktivisten schon seit Monaten scharf.

Biden verwies nun auf die "politisch motivierten Festnahmen" von mehr als hundert Oppositionellen auf Grundlage des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Hinzu kämen mehr als 10.000 weitere im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten in Hongkong.

Das umstrittene Sicherheitsgesetz hatte die chinesische Führung als Reaktion auf die monatelangen Massenproteste des Jahres 2019 in Hongkong erlassen. Das Gesetz erlaubt den Hongkonger Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Kritiker der chinesischen Hongkong-Politik sehen in dem Sicherheitsgesetz eine massive Beschneidung etwa des Rechts auf Meinungsfreiheit und damit des Sonderstatus von Hongkong. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Neben dem Vorgehen Chinas in der Sonderverwaltungszone Hongkong zählt auch der repressive Umgang der chinesischen Behörden mit Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in der Provinz Xinjiang zu den Konfliktpunkten zwischen Peking und Washington. Für Spannungen zwischen beiden Ländern sorgte unter anderem auch der Vorwurf der USA, China sei für Hackerangriffe in den USA verantwortlich. Peking weist dies zurück.

(A.Nikiforov--DTZ)