Richter ordnet Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen "Wahlbetrugs"-Behauptung an / Foto: ©
Richter ordnet Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen "Wahlbetrugs"-Behauptung an
Nach wiederholten Behauptungen über angebliche Mängel beim elektronischen Wahlsystem hat in Brasilien ein Verfassungsrichter Ermittlungen gegen Staatschef Jair Bolsonaro wegen Verbreitung von Falschinformationen angeordnet. Im Raum stehe der Verdacht der üblen Nachrede und des Aufrufs zu Straftaten, erklärte Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof am Mittwoch. Bolsonaro nannte die Ermittlungen "juristisch unbegründet".
Die Untersuchungen seien gegenstandslos, sagte der rechtsradikale Staatschef in einem Radiointerview. "Wenn nicht innerhalb der Regeln der Verfassung gespielt wird, muss die Antwort auch von außerhalb der Verfassung kommen", drohte er darin. Bolsonaro kündigte an, sich "nicht einschüchtern" zu lassen. Die elektronische Wahl sei nicht ausreichend sicher, beharrte er auf seinen Behauptungen: "Wir wollen saubere Wahlen und eine öffentliche Neuauszählung der Stimmen."
Bolsonaro hatte immer wieder öffentlich Zweifel am 1996 in Brasilien eingeführten elektronischen Wahlsystem geäußert und behauptet, dieses sei betrugsanfällig. Der Staatschef beharrt darauf, die für das nächste Jahr geplante Wahl könne nur stattfinden, wenn das Wahlsystem geändert werde.
Das Oberste Wahlgericht ermittelt bereits wegen des Verdachts, dass Bolsonaro seine "wirtschaftliche und politische Macht" missbraucht, um die Legitimität der bevorstehenden Präsidentschaftswahl infrage zu stellen. Es hatte das Oberste Gericht aufgefordert, sich ebenfalls mit der Thematik zu befassen.
Bolsonaro hatte das Wahlsystem in der Vergangenheit mehrfach als Quelle für Manipulation bezeichnet, ohne Beweise vorzulegen. Das Oberste Wahlgericht sieht darin die Gefahr der Untergrabung der Wahl im kommenden Jahr. Im Raum stehen demnach auch Vorwürfe gegen Bolsonaro wegen Korruption, Betrugs, Missbrauchs der Medien und "Propaganda".
Bei seiner Kritik am elektronischen Wahlsystem fordert Bolsonaro keine Rückkehr zur Verwendung von gedruckten Stimmzetteln. Stattdessen soll nach seinem Willen bei jeder Stimmabgabe eine Bestätigung ausgedruckt werden, damit die Stimmen auch analog ausgezählt werden können.
Experten zufolge deuten Bolsonaros Angriffe auf das Wahlsystem darauf hin, dass er sich angesichts schlechter Umfragewerte auf eine Niederlage bei der Wahl im kommenden Jahr vorbereiten und auf eine mögliche Schlappe mit Betrugsvorwürfen reagieren könnte - nach dem Vorbild des abgewählten früheren US-Präsidenten Donald Trump.
(P.Tomczyk--DTZ)
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