Deutsche Tageszeitung - Kabinettsumbildung in Südafrika nach Protesten mit mehr als 350 Toten

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Kabinettsumbildung in Südafrika nach Protesten mit mehr als 350 Toten

POLITIK 05.08.2021

Kabinettsumbildung in Südafrika nach Protesten mit mehr als 350 Toten / Foto: ©

Nach den tagelangen Protesten und Plünderungen in Südafrika mit mehr als 350 Toten bildet Präsident Cyril Ramaphosa das Kabinett um. In einer Fernsehansprache teilte der Präsident am Donnerstag mit, unter anderem würden die Minister für Gesundheit, Verteidigung und Finanzen ersetzt. Das Ressort Staatssicherheit werde nun bei der Präsidentschaft angesiedelt. Die Änderungen in insgesamt zehn Ministerien seien nötig, da das Land vor "mehreren Herausforderungen" stehe.

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Die Ausschreitungen hatten nach der Inhaftierung des früheren südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma Anfang Juli begonnen. Tagelang kam es in der Provinz Gauteng mit der Wirtschaftsmetropole Johannesburg sowie in Zumas Heimatprovinz KwaZulu-Natal zu massiven Plünderungen, Einkaufsstraßen wurden verwüstet. Mindestens 354 Menschen starben, der materielle Schaden wurde auf rund 3,4 Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) geschätzt.

Zuma hatte am 8. Juli eine 15-monatige Haftstrafe wegen Missachtung der Justiz angetreten. Während viele Südafrikaner die Inhaftierung des Ex-Staatschefs als Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit des Landes feierten, gingen Unterstützer Zumas aus Protest auf die Straße.

(V.Korablyov--DTZ)

CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten - gemeinsame Erklärung

Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme in die Personaldebatte um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeschaltet. In der am Mittwoch vorgelegten Erklärung riefen die Regierungschefs die CDU zur Geschlossenheit auf und warnten vor schädlichen Personaldebatten. Nötig zur Stärkung der CDU seien nun die Bereitschaft zum Zuhören, Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln: "Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten."

Korruptionsprozess gegen französische Ex-Ministerin Dati hat begonnen

In Frankreich hat ein Korruptionsprozess gegen die frühere Ministerin Rachida Dati und den Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn begonnen. Während Dati persönlich vor Gericht erschien, blieb Ghosn der Verhandlung fern. Er hält sich derzeit im Libanon auf, wodurch er internationalen Haftbefehlen entgeht.

CDU-Ministerpräsident Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfD

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die "Brandmauer"-Strategie der CDU in Frage gestellt und für einen neuen Umgang mit der AfD plädiert. Statt "Ausgrenzung" sei "Abgrenzung" nötig, schrieb Rhein in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet", schrieb Rhein.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Angriffe auf Wahlstände von CDU und AfD

Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind an zwei Wahlständen Wahlkämpfer tätlich angegriffen worden. Im Stadtteil Schöneberg war eine Frau an einem Stand der CDU betroffen, im Stadtteil Gropiusstadt ein AfD-Abgeordneter, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte. Zu beiden Vorfällen, die sich am Dienstagnachmittag ereigneten, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.

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