Senat soll am Samstag über Bidens historisches Infrastrukturpaket abstimmen

Deutsche Tageszeitung - Senat soll am Samstag über Bidens historisches Infrastrukturpaket abstimmen

POLITIK 06.08.2021

Senat soll am Samstag über Bidens historisches Infrastrukturpaket abstimmen / Foto: ©

Das hunderte Milliarden Dollar schwere Infrastrukturpaket des US-Präsidenten Joe Biden steht am Samstag vor einer entscheidenden Hürde im US-Senat. Der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, setzte nach ergebnislosen Debatten am Donnerstag bis in die Nacht eine Abstimmung für Samstagmittag an. Zuvor hatten die Senatoren stundenlang über Änderungsanträge zu dem Gesetz diskutiert, das Staatsausgaben in Höhe von rund 550 Milliarden Dollar (rund 470 Milliarden Euro) vorsieht.

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Bei der Abstimmung am Samstag geht es darum, die Debatte über Änderungen zu beenden und eine finale Abstimmung über das Gesetz einzuleiten. Für diesen Schritt brauchen die Demokraten allerdings auch die Zustimmung von zehn republikanischen Senatoren, um auf die nötigen 60 Stimmen zu kommen.

Trotz der "zahlreichen Einwände" der Republikaner am Donnerstag zeigte sich Schumer zuversichtlich, dass die beiden Parteien "einer Einigung nahe" seien.

Sollten sich am Samstag genügend republikanische Stimmen finden, würde bei der folgenden Abstimmung über das eigentliche Gesetz eine einfache Mehrheit reichen. Dafür brauchen die Demokraten keine Hilfe mehr von den verfeindeten Republikanern. Diese Abstimmung könnte ebenfalls am Samstag oder Sonntag stattfinden. Danach könnte das Gesetz in den kommenden Wochen vom Repräsentantenhaus beschlossen werden.

Wird das Gesetz am Ende vom Kongress verabschiedet, sollen Bundesmittel in historischer Höhe in die Instandsetzung von Straßen, Brücken und Wasserwegen bereitgestellt werden. Außerdem soll jeder Amerikaner Zugang zum Internet bekommen, Projekte zur Bewältigung der Klimakrise sollen ausgebaut werden. Insgesamt umfasst das Paket 1,2 Billionen Dollar. Ein Großteil des Geldes wird dafür aus anderen Haushaltsposten umgewidmet.

Das Weiße Haus erklärte am Donnerstag, es handle sich um die "größte langfristige Investition in unsere Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit seit fast einem Jahrhundert".

(U.Stolizkaya--DTZ)

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