Deutsche Tageszeitung - US-Senat stimmt über Bidens historisches Infrastrukturpaket ab

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US-Senat stimmt über Bidens historisches Infrastrukturpaket ab

POLITIK 06.08.2021

US-Senat stimmt über Bidens historisches Infrastrukturpaket ab / Foto: ©

Der US-Senat soll am Samstag über das hunderte Milliarden Dollar schwere Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden abstimmen. Bei der für die Mittagszeit (Ortszeit) angesetzten Abstimmung geht es darum, die Debatte über Änderungsanträge zu beenden und eine finale Abstimmung über das Gesetz einzuleiten. Für diesen Schritt brauchen die Demokraten allerdings auch die Zustimmung von zehn Senatoren der Republikaner, um auf die nötigen 60 Stimmen zu kommen.

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Bei der letzten Debatte am Donnerstag hatte es wegen zahlreicher Einwände der Republikaner keine Einigung gegeben. Das Gesetz sieht Staatsausgaben in Höhe von rund 550 Milliarden Dollar (rund 470 Milliarden Euro) für Verkehrswege, Internet und Projekte zur Bewältigung der Klimakrise vor. Insgesamt umfasst das Paket 1,2 Billionen Dollar. Ein Großteil des Geldes wird aus anderen Haushaltsposten umgewidmet.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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