Deutsche Tageszeitung - AfD fabuliert haltlos über den Druck auf Ungeimpfte

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AfD fabuliert haltlos über den Druck auf Ungeimpfte

POLITIK 09.08.2021

AfD fabuliert haltlos über den Druck auf Ungeimpfte / Foto: ©

Die AfD will den Umgang mit Ungeimpften zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs machen. Die beiden Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Alice Weidel und Tino Chrupalla, stellten am Montag in Berlin die Schwerpunkte der Wahlkampagne vor. Weidel warf der Bundesregierung vor, Druck auf Ungeimpfte auszuüben, obwohl eine Impfpflicht gegen das Grundgesetz verstoße. Sie warnte vor einer "Zweiklassengesellschaft" und einem "Lockdown für Ungeimpfte" nach der Bundestagswahl.

Als weitere Schwerpunktthemen nannten Weidel und Chrupalla den Themenkomplex Wohlstand und sowie innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik. Chrupalla forderte einen "Kassensturz" nach der Bundestagswahl. Die AfD sehe Einsparmöglichkeiten insbesondere im Bereich Migration, bei den Ausgaben für die Europäische Union und bei der Abkehr von einer "verfehlten Energiewende".

Im Zusammenhang mit dem Thema Innere Sicherheit und Migration sagte Weidel, die Bundesregierung betreibe eine "kopflose Migrationspolitik", weshalb Deutschland zu einem "Hippiestaat" geworden sei. Als Erklärung fügte sie hinzu, dabei handele es sich um einen Staat, "in dem die Polizei die Augen zumacht" und in dem es rechtsfreie Räume gebe.

Die AfD beginnt am Dienstag mit Weidel und Chrupalla in Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern ihren Bundestagswahlkampf. Auf die Frage nach gemeinsame Auftritte mit Ko-Parteichef Jörg Meuthen sagte Chrupalla, dieser kenne den Terminplan und könne sich gerne an Terminen der Spitzenkandidaten beteiligen.

Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die AfD mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft, aktuell liegt sie in Umfragen bei zehn bis elf Prozent. Ein erbitterter Richtungsstreit zwischen dem Lager um den als gemäßigter geltenden Parteichef Meuthen und dem Rechtsaußen-Flügel prägt das Bild der Partei. (V.Korablyov--DTZ)

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.