Deutsche Tageszeitung - Einigung auf sogenannte Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt

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Einigung auf sogenannte Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt

POLITIK 09.08.2021

Einigung auf sogenannte Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt / Foto: ©

CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben sich auf die erste sogenannte Deutschland-Koalition verständigt. "Fakt ist, wir wollen die Deutschland-Koalition hier für Sachsen-Anhalt ins Leben rufen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze am Montag in Magdeburg vor Journalisten. Die drei Parteien, deren Farben denen der Deutschlandfahne entsprechen, müssen sich den Koalitionsvertrag nun von ihren Gremien verabschieden lassen.

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Die drei Parteien handelten den Koalitionsvertrag binnen drei Wochen aus. Schulze sagte, er sei "extrem optimistisch", dass dem Bundesland "eine extrem gute Koalition" präsentiert werden könne. Der CDU-Landesvorsitzende räumte allerdings ein, dass die Koalitionsverhandlungen an einigen Stellen schwierig gewesen seien.

CDU, SPD und FDP wollen den Koalitionsvertrag nun ihren Parteigremien vorstellen. Bei CDU und SPD müssen im Anschluss noch die Parteimitglieder zustimmen, bei der FDP ein Landesparteitag. Laut Schulze ist das Ziel, am 16. September im Landtag Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Amt wiederzuwählen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

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Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.

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