Deutsche Tageszeitung - US-Demokraten stellen Pläne für billionenschweres Sozialpaket vor

Wetter - Berlin 16°C

US-Demokraten stellen Pläne für billionenschweres Sozialpaket vor

POLITIK 09.08.2021

US-Demokraten stellen Pläne für billionenschweres Sozialpaket vor / Foto: ©

Die Demokraten im US-Senat haben am Montag den Ausgabenplan für ein billionenschweres Sozialpaket vorgelegt. Die Haushaltsentschließung sieht Sozialausgaben in Höhe von rund 3,5 Billionen Dollar (drei Billionen Euro) über zehn Jahre vor. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Bernie Sanders, sprach vom wichtigsten Gesetzesvorhaben "für Arbeitnehmer, ältere Menschen, Kranke und Arme seit FDR (Präsident Franklin Delano Roosevelt) und dem New Deal der 1930er Jahre".

Textgröße ändern:

Der Kongress nimmt damit ein weiteres der ehrgeizigen Projekte von US-Präsident Joe Biden in Angriff. Zuvor hatten die Demokraten bereits ein gewaltiges Infrastrukturpaket im Umfang von 1,2 Billionen Dollar auf den Weg gebracht. Am Dienstag wird der Senat voraussichtlich darüber abstimmen.

In der Haushaltsentschließung der Demokraten werden nur die Grundzüge des Sozialpakets vorgestellt. Vorgesehen sind demnach unter anderem eine Übernahme der Studiengebühren an öffentlichen Universitäten während zwei Jahren und Investitionen in zusätzliche Infrastrukturprojekte. Außerdem sollen "Millionen Arbeitsmigranten" einen Aufenthaltsstatus erhalten.

In den Klimaschutz soll ebenfalls investiert werden. Das Gesetzesvorhaben werde "die Vereinigten Staaten auch in eine weltweite Führungsposition bei der Bekämpfung des Klimawandels bringen und unseren Planeten zu einem gesunden und bewohnbaren Ort für zukünftige Generationen machen", erklärte Sanders. Die gewaltige Summe entspricht beinahe dem gesamten Bruttoinlandsprodukt Deutschlands im Jahr 2020.

Die Senatoren haben nun bis zum 15. September Zeit, um Änderungen vorzuschlagen. Die Demokraten wollen das Vorhaben im sogenannten Reconciliation-Verfahren durch den Senat bringen. Dieses würde ihnen ermöglichen, voraussichtlich im Herbst den endgültigen Text mit einer einfachen Mehrheit im Senat ohne die Stimmen der Republikaner zu verabschieden, die das Vorhaben strikt ablehnen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.

Textgröße ändern: