Grüne bekräftigen zum Wahlkampfauftakt Forderung nach Klimaschutzministerium

Deutsche Tageszeitung - Grüne bekräftigen zum Wahlkampfauftakt Forderung nach Klimaschutzministerium

POLITIK 09.08.2021

Grüne bekräftigen zum Wahlkampfauftakt Forderung nach Klimaschutzministerium / Foto: ©

Die Grünen haben bei ihrem Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl die Forderung nach einem Klimaschutzministerium bekräftigt. Die Politik müsse die "Leitplanken" für Klimaneutralität setzen, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Montag in Hildesheim. Seit der Pariser Klimakonferenz 2015 seien "viele Jahre verplempert" worden, kritisierte sie an die Adresse der großen Koalition.

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Ko-Parteichef Robert Habeck sagte, das von seiner Partei angestrebte Klimaschutzministerium sei "kein destruktives Ministerium, im Gegenteil". Das Ministerium solle "nicht immer nur Veto rufen", sagte Habeck. Es solle das Recht haben, alle Vorlagen für das Bundeskabinett mitzuzeichnen. Ihm vorgelagert soll ein "Klima-TÜV" sein. Wenn ein Gesetz nicht ausreichend dem Klimaschutz genüge, könne es noch modifiziert werden, sagte Habeck.

Baerbock sagte, es gehe um eine "vorsorgende Politik", um nicht gleich in die nächste Krise hineinzuschlittern. "Wenn wir abwarten, werden diese Extremwetterereignisse zunehmen", mahnte die Kanzlerkandidatin mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe in Deutschland.

Baerbock nannte die Bundestagswahl am 26. September eine "Richtungswahl". Es gehe darum, "die Dinge in Zukunft besser zu machen". Mit Blick auf die Corona-Krise und die am Dienstag anstehende Ministerpräsidentenkonferenz forderte sie: "Die Schulen müssen offen bleiben." Es müsse jetzt alles getan werden, "dass die Schulen sicher sind und die Kinder im nächsten Jahr dort vernünftig lernen können".

(I.Beryonev--DTZ)

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Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

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