Deutsche Tageszeitung - Unterschiede: Söder zu Geimpften und Nicht-Geimpften

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Unterschiede: Söder zu Geimpften und Nicht-Geimpften

POLITIK 10.08.2021

Unterschiede: Söder zu Geimpften und Nicht-Geimpften / Foto: ©

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor dem Spitzengespräch von Bund und Ländern am Nachmittag erneut für Unterschiede bei Einschränkungen für Geimpfte und Nicht-Geimpfte ausgesprochen. "Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb muss man ihm verfassungsrechtlich zwingend die Grundrechte zurückgeben", sagte Söder am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk.

Der CSU-Chef bekräftigte auch die Forderung wonach Corona-Schnelltests künftig kostenpflichtig sein sollen. "Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung, und die heißt dann auch, dass die Steuerzahler dafür nicht alle Kosten übernehmen können. Und das muss man dann selbst zahlen", sagte er dem BR. Kinder sollten davon aber ausgenommen werden.

Für künftige Corona-Regeln sprach sich Söder dafür aus, die Inzidenz als Richtwert durch weitere Kriterien zu ergänzen. Konkret nannte er die Belastung der Krankenhäuser sowie die erreichte Impfquote. "Wenn die Hospitalisierung gering bleibt, können Einschränkungen nicht gerechtfertigt werden", sagte der Ministerpräsident.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Nachmittag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie beraten. Eine Beschlussvorlage sieht strenge Corona-Testpflichten für Ungeimpfte in vielen Lebensbereichen vor. Außerdem soll es um Hilfen für die von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen gehen. (P.Tomczyk--DTZ)

US-Medien: CIA-Direktor Ratcliffe warnte in Moskau vor Angriff auf Nato-Staaten

Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen "begrenzten Angriff" ausführen lassen könnte.

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."