Deutsche Tageszeitung - US-Senat verabschiedet Bidens gewaltiges Infrastrukturpaket

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US-Senat verabschiedet Bidens gewaltiges Infrastrukturpaket

POLITIK 10.08.2021

US-Senat verabschiedet Bidens gewaltiges Infrastrukturpaket / Foto: ©

Der US-Senat hat dem hunderte Milliarden Dollar schweren Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden zugestimmt. Das Gesetz, das in der Kammer nur eine einfache Mehrheit benötigte, wurde am Dienstag auch von mehreren Republikanern unterstützt. Das vom Weißen Haus als "historisch" bezeichnete Infrastrukturpaket muss nun noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Dort werden längere Verhandlungen erwartet, da es in der Kammer in den Reihen von Bidens Demokraten Unstimmigkeiten über das Vorhaben gibt.

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Das Gesetz sieht neue Staatsausgaben in Höhe von rund 550 Milliarden Dollar (rund 470 Milliarden Euro) für Verkehrswege, Internet und Projekte zur Bewältigung der Klimakrise vor. Insgesamt umfasst das Paket 1,2 Billionen Dollar - dies entspricht in etwa dem Bruttoinlandsprodukt Spaniens im vergangenen Jahr. Ein Großteil des Geldes wird aus anderen Haushaltsposten umgewidmet.

Die Verhandlungen über das Paket dauern bereits seit Monaten an. Sollte das Gesetz tatsächlich beide Kammern passieren, wäre dies ein großer Sieg für den demokratischen Präsidenten, der den wirtschaftlichen Aufschwung und den Kampf gegen die verheerenden Folgen der Corona-Krise zu seinen wichtigsten Zielen erklärt hat.

(I.Beryonev--DTZ)

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Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, noch "unheimlich viel Bewegung". Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er am Donnerstag mit Blick auf jüngste Umfragen: "Da ist noch Spiel". Er fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass es ein gutes Ergebnis für die demokratischen Parteien gibt". Die Politik auf Bundesebene sei dazu aufgerufen, "an den großen Themen unabhängig davon weiterzuarbeiten".

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Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen "begrenzten Angriff" ausführen lassen könnte.

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