Streit um Wahlreform in US-Bundesstaat Texas spitzt sich weiter zu / Foto: ©
Streit um Wahlreform in US-Bundesstaat Texas spitzt sich weiter zu
Im US-Bundesstaat Texas spitzt sich ein Streit um eine Wahlrechtsreform weiter zu: Nachdem dutzende Regionalabgeordnete der Demokratischen Partei nach Washington gereist waren, um eine Abstimmung zu verhindern, wollen die republikanischen Abgeordneten sie laut US-Medienberichten nun zur Rückkehr zwingen. Der Vorsitzende des texanischen Repräsentantenhauses, der Republikaner Dade Phelan, habe am Dienstagabend (Ortszeit) Haftbefehle für die 52 abwesenden demokratischen Abgeordneten unterzeichnet, berichtete die "Dallas Morning News" unter Berufung auf Phelans Sprecher.
Die Regionalabgeordneten waren im Juli in die Hauptstadt Washington gereist, um zu verhindern, dass die für die Sitzung des Regionalkongresses erforderliche Mindestzahl von anwesenden Parlamentsmitgliedern zustandekommt.
Die Demokraten sehen in der geplanten Wahlrechtsreform in Texas einen Versuch der Republikaner, Afroamerikanern und anderen Minderheiten die Teilnahme an Wahlen zu erschweren. Diese wählen tendenziell eher die Demokraten als die Republikaner.
Der Antrag, die abwesenden Abgeordneten zurückzuholen, wurde im texanischen Repräsentantenhaus am Dienstagabend mit 80 zu 12 Stimmen angenommen - nur ein Republikaner stimmte dagegen. Die Haftbefehle sollten laut der "Dallas Morning News" am Mittwochmorgen dem sogenannten Sergeants at Arms, dem obersten Sicherheitsbeamten des Repräsentantenhauses, übergeben werden.
Allerdings ist unklar, ob der Regionalkongress nach der erzwungenen Rückkehr der Demokraten beschlussfähig wäre. Laut dem Zeitungsbericht sind mindestens zwei Dutzend der Abgeordneten in Washington geblieben. Dort haben die texanischen Behörden jedoch keine Befugnis, sie zurückzuholen.
Der regionale Fraktionschef der Demokraten, Chris Turner, sagte der "Dallas Morning News", es sei "unser gutes Recht als Gesetzgeber, die Beschlussfähigkeit zu verhindern, um unsere Wähler zu schützen".
Die texanischen Demokraten hatten schon einmal Ende Mai eine Parlamentssitzung boykottiert, um die Wahlrechtsreform zu blockieren. US-Präsident Joe Biden hatte die geplante Reform in Texas sowie ähnliche, bereits verabschiedete Gesetze in den Bundesstaaten Florida und Georgia als "Angriff auf die Demokratie" angeprangert.
Die geplanten Wahlrechtsänderungen in Texas sehen unter anderem ein Verbot des sogenannten Drive-in-Wählens, eine Begrenzung der Briefwahl-Möglichkeiten sowie kürzere Öffnungszeiten von Wahllokalen vor.
Seit der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr, bei der sich der Demokrat Biden gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt hatte, treiben die Republikaner Änderungen im Wahlrecht in von ihnen regierten Bundesstaaten voran. Sie begründen dies mit angeblicher Betrugsanfälligkeit der bisherigen Wahlgesetzgebungen.
(A.Nikiforov--DTZ)
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