Deutsche Tageszeitung - USA müssen diplomatische Präsenz in Belarus verringern

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USA müssen diplomatische Präsenz in Belarus verringern

POLITIK 11.08.2021

USA müssen diplomatische Präsenz in Belarus verringern / Foto: ©

Die Regierung in Belarus hat die USA angewiesen, ihre diplomatische Präsenz in dem Land zu verringern. Wie das Außenministerium in Minsk am Mittwoch mitteilte, soll das Personal der US-Botschaft in Minsk bis zum 1. September auf fünf Mitarbeiter reduziert werden. Die belarussische Regierung reagierte damit auf neue US-Sanktionen, Außenamtssprecher Anatoli Glas prangerte in einer Erklärung "offen feindselige Handlungen" Washingtons an.

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Ein Jahr nach der umstrittenen Wiederwahl des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hatten die USA am Montag neue Sanktionen gegen Minsk verhängt. US-Präsident Joe Biden erklärte, das Handeln von "Lukaschenkos Regime" sei "ein unrechtmäßiger Versuch, sich um jeden Preis an der Macht zu halten". Auch Großbritannien und Kanada verkündeten weitere Strafmaßnahmen.

Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Lukaschenko war vor einem Jahr trotz massiver Betrugsvorwürfe zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Dies löste in Belarus beispiellose Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Seitdem gehen die Behörden mit großer Härte gegen Regierungskritiker vor.

(I.Beryonev--DTZ)

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Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)

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Mehr als die Hälfte der Böden weltweit befindet sich nach UN-Angaben in einem schlechten Zustand. In rund einem Drittel der Fälle ist die Bodenqualität mäßig, nur in 14 Prozent ist sie gut oder sehr gut, wie es in einem Donnerstag veröffentlichten Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) heißt. Damit seien die weltweite Nahrungsmittelversorgung und die Artenvielfalt gefährdet.

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