Südafrikas Präsident Ramaphosa räumt Wissen um Korruption unter Vorgänger Zuma ein

Deutsche Tageszeitung - Südafrikas Präsident Ramaphosa räumt Wissen um Korruption unter Vorgänger Zuma ein

POLITIK 11.08.2021

Südafrikas Präsident Ramaphosa räumt Wissen um Korruption unter Vorgänger Zuma ein / Foto: ©

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat vor einem Anti-Korruptions-Ausschuss eingeräumt, dass die Korruption unter seinem Amtsvorgänger Jacob Zuma weitreichende Ausmaße annahm - und dass er als Vize-Präsident davon wusste. Er habe damals fünf Möglichkeiten für sich gesehen, sagte Ramaphosa: "Zurücktreten, etwas sagen, es hinnehmen, bleiben und schweigen oder bleiben und Widerstand leisten." Er habe sich dafür entschieden, zu bleiben und Widerstand zu leisten.

Textgröße ändern:

Ramaphosa war von 2014 an Stellvertreter von Staatschef Zuma, 2018 übernahm er von diesem das Präsidentenamt. Bei Amtsantritt versprach er, sich gegen die Korruption einzusetzen. Bei seiner ersten Aussage vor dem Anti-Korruptions-Ausschuss im April hatte er erklärt, dass der seit 1994 regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) von Korruptionsaffären durchsetzt sei. Allerdings hatte er da noch jede Aussage vermieden, ob er von Korruption unter Zuma gewusst habe.

Der Ausschuss soll klären, wie viel Geld während der Präsidentschaft Zumas von 2009 bis 2018 in dunklen Kanälen verschwand. Dabei soll Ramaphosa sowohl in seiner Rolle als ehemaliger Vize-Präsident als auch als aktueller Staatschef vernommen werden.

Zuma war zu einer 15-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, vor dem Gremium zu erscheinen. Vorherige Ermittlungen hatten ergeben, dass Zuma es der reichen Familie Gupta indischer Herkunft gestattet hatte, übermäßigen Einfluss auf Regierungsgeschäfte zu nehmen.

Nach den aktuellen Untersuchungen soll der Ausschuss Empfehlungen für die Staatsanwaltschaft in dem Fall vorlegen. Ramaphosa machte nun geltend, dass bei einem Rücktritt als Vize-Präsident seine Möglichkeiten beschnitten worden wären, auf die Korruption einzuwirken. Deshalb habe er sich entschieden, unter Zuma zu bleiben, um gegen die "krassesten Amtsverstöße" Widerstand zu leisten.

(V.Korablyov--DTZ)

Handys gegen Geld in Gefängnis geschmuggelt: BGH bestätigt Urteil aus Hannover

Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)

UN-Bericht: Mehr als die Hälfte der Böden weltweit befindet sich in schlechtem Zustand

Mehr als die Hälfte der Böden weltweit befindet sich nach UN-Angaben in einem schlechten Zustand. In rund einem Drittel der Fälle ist die Bodenqualität mäßig, nur in 14 Prozent ist sie gut oder sehr gut, wie es in einem Donnerstag veröffentlichten Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) heißt. Damit seien die weltweite Nahrungsmittelversorgung und die Artenvielfalt gefährdet.

Warken schließt Kanzlertausch nach Ost-Wahlen aus

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ausgeschlossen. "Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben", sagte Warken am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung werde damit fortfahren, die gemeinsam vereinbarten Reformprojekte jetzt umsetzen. Hier gehe es um die "großen Projekte Rente, Pflege, Bürokratieabbau".

Kolumbiens Präsident will zwei Ex-Guerrillaanführer an die USA ausliefern

Der rechtsgerichtete kolumbianische Präsident Abelardo de la Espriella hat die Auslieferung zweier ehemaliger Guerrillaanführer an die USA angekündigt. Zudem würden drei weitere Menschen an die Vereinigten Staaten überstellt, sagte De la Espriella, ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, am Mittwoch (Ortszeit).