Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrecht bei Bundestagswahl

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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrecht bei Bundestagswahl

POLITIK 13.08.2021

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrecht bei Bundestagswahl / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung darüber, welches Wahlrecht bei der anstehenden Bundestagswahl im September gilt. Es geht um einen Eilantrag von FDP, Linken und Grünen gegen die im vergangenen Jahr beschlossene Neuregelung der Sitzverteilung. Die drei Bundestagsfraktionen sehen sich dadurch benachteiligt. (Az. 2 BvF 1/21)

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Die von der großen Koalition ausgearbeitete Reform soll dazu dienen, den Bundestag zu verkleinern. Dazu sollen Überhangmandate teils mit den Listenmandaten verrechnet werden. Wenn die Regelgröße des Bundestags von 598 Abgeordneten überschritten würde, würden bis zu drei Überhangmandate nicht kompensiert. FDP, Linke und Grüne zogen gegen die Regelung nach Karlsruhe und beantragten auch eine einstweilige Anordnung. Über diese entscheidet das Gericht am Freitag.

(I.Beryonev--DTZ)

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Der Kreml hat US-Medienberichte, wonach CIA-Chef John Ratcliffe bei seinem kürzlichen Moskau-Besuch Russland vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt haben soll, als "alarmistisch" zurückgewiesen. "Viele solcher Horrorgeschichten werden derzeit veröffentlicht. Sie haben natürlich nichts mit der Realität und mit den Absichten Russlands zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

Steinmeier warnt bei Gamescom vor Extremismus und Gewalt in Videospielen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem ersten Besuch der Gamescom in Köln vor den Schattenseiten digitaler Spiele gewarnt. Er forderte klare Regeln gegen Gewaltverherrlichung und extremistische Inhalte, betonte aber auch die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung der Branche.

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