Deutsche Tageszeitung - Urteil gegen Ehefrau von Kölner Rizin-Bombenbauer rechtskräftig

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Urteil gegen Ehefrau von Kölner Rizin-Bombenbauer rechtskräftig

POLITIK 13.08.2021

Urteil gegen Ehefrau von Kölner Rizin-Bombenbauer rechtskräftig / Foto: ©

Das Urteil gegen die Ehefrau des Kölner Rizin-Bombenbauers ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision von Yasmin H. bereits am 5. Mai als unbegründet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Freitag mitteilte. Die Frau war vom OLG im Juni 2020 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Beihilfe dazu zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

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Nach Ansicht des Gerichts hatte sie mit ihrem Ehemann für einen islamistischen Anschlag an einem belebten Platz in Deutschland eine hochgefährliche Biowaffe aus Rizin hergestellt. Das Paar hatte laut Anklage rund 84 Milligramm Rizin aus Rizinussamen gewonnen. Der Ehemann wurde im März 2020 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Auch dieses Urteil ist bereits rechtskräftig.

Der Fall erregte bundesweit Aufsehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz war den mutmaßlichen Islamisten durch Hinweise auf die Spur gekommen, wonach sich ein Tunesier mit Wohnsitz in Köln um die Anschaffung hochgiftiger Substanzen bemühte.

Der Mann wurde am 13. Juni 2018 festgenommen, später auch seine Ehefrau. Das Rizin war in der Wohnung des Paars in Köln-Chorweiler bei einem Großeinsatz des Bundeskriminalamts unter Beteiligung von Spezialisten des Robert-Koch-Instituts gefunden worden.

(A.Nikiforov--DTZ)

ARD richtet anstelle von Generalsekretariat dauerhafte Geschäftsstelle ein

Im Zuge ihres Reformprozesses organisiert die ARD die Administration ihres Vorsitzes neu. Anstelle des bisherigen ARD-Generalsekretariats wird zum 1. Januar eine dauerhafte Geschäftsstelle in Berlin eingerichtet, wie der Senderverbund am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der turnusmäßig zwischen den ARD-Anstalten wechselnde Vorsitz muss anders als bisher damit künftig nicht mehr das Team neu aufbauen. Auch die ARD-Unternehmenskommunikation wird in der Geschäftsstelle angesiedelt.

Russischer Generalstabschef Gerassimow besucht Soldaten an der Front in der Ukraine

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat nach offiziellen Angaben russische Soldaten an der Front in der Ukraine besucht. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das Gerassimow zusammen mit Militärs zeigt. Demnach würdigte er den "Erfolg" der Streitkräfte in der ostukrainischen Region Donezk und legte "Ziele" für das weitere Vorgehen fest.

Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten

Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

Handys gegen Geld in Gefängnis geschmuggelt: BGH bestätigt Urteil aus Hannover

Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)

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