Deutsche Tageszeitung - Lindner kann sich Ampelbündnis mit Grünen und SPD nicht vorstellen

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Lindner kann sich Ampelbündnis mit Grünen und SPD nicht vorstellen

POLITIK 15.08.2021

Lindner kann sich Ampelbündnis mit Grünen und SPD nicht vorstellen / Foto: ©

FDP-Chef Christian Lindner kann sich eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen nach der Bundestagswahl nicht vorstellen. "Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot man uns machen könnte", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben). Er gehe "ohnehin davon aus, dass die Union als stärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung erhält", sagte der FDP-Chef. Die "entscheidende Frage des Wahlkampfs" sei für ihn, "ob es Schwarz-Grün wird oder ob die FDP Einfluss hat".

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Die FDP wolle so stark werden, dass Schwarz-Grün oder Rot-Grün-Rot keine Mehrheit bekomme, sagte der Liberalen-Chef. Er verwies darauf, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen "erfolgreich" mit der CDU regiere. "Dort ist die Nähe am größten. Aber ob daraus im Bund Jamaika oder eine Deutschlandkoalition wird, liegt nicht an uns."

Um Abgrenzung zu einer Ampelkoalition bemüht sich die FDP auch in einem neuen Strategiepapier, welches das Präsidium am Montag verabschieden will. Das Papier enthält laut einem Bericht der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) ein klares Bekenntnis zum Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und eine Absage an Steuererhöhungen; zudem fordert die FDP darin den Ausstieg aus den Lockdown und aus Corona-Maßnahmen.

Mit dem Papier will die FDP-Spitze dem Bericht zufolge inhaltliche Unterschiede zu SPD und Grünen deutlich machen und sich von einer Ampel distanzieren. Rechnerisch könnte ein solches Dreierbündnis den letzten Umfragen zufolge auf eine Mehrheit im Bundestag kommen.

(U.Beriyev--DTZ)

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.

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