Deutsche Tageszeitung - Friedrich Merz fordert kleinere Bundesregierung

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Friedrich Merz fordert kleinere Bundesregierung

POLITIK 15.08.2021

Friedrich Merz fordert kleinere Bundesregierung / Foto: ©

Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert eine Verkleinerung der Bundesregierung. "Die komplette Bundesverwaltung und der Zuschnitt der Ministerien gehören auf den Prüfstand", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Ziel sei, eher weniger und nicht mehr Ressorts zu schaffen. Als mögliches Beispiel nannte Merz die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium.

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"Deutschland hat unter Bundeskanzler Gerhard Schröder letztmalig große und erfolgreiche Reformen des Arbeitsmarktes geschafft, indem die Arbeitsmarktpolitik im Wirtschaftsministerium angesiedelt war", sagte er der Zeitung. Daran solle sich nach der Wahl orientiert werden.

Merz schloss in dem Interview außerdem Steuererhöhungen aus. Diese werde es mit der Union nicht geben, sagte er. "In dieser Situation Bürger und Unternehmen weiter zu belasten, würde jeden Aufschwung nach der Corona-Krise kaputt machen." Sofern es die begrenzten Spielräume in den öffentlichen Kassen zuließen, würden die Steuern gesenkt. Priorität habe aber, den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, sagte Merz.

(V.Korablyov--DTZ)

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.

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