Strafe für Ex-NPD-Politiker nach Anschlag auf geplante Notunterkunft wird neu verhandelt

Deutsche Tageszeitung - Strafe für Ex-NPD-Politiker nach Anschlag auf geplante Notunterkunft wird neu verhandelt

POLITIK 13.08.2021

Strafe für Ex-NPD-Politiker nach Anschlag auf geplante Notunterkunft wird neu verhandelt / Foto: ©

Sechs Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen wird vor dem Potsdamer Landgericht ab Montag (09.00 Uhr) erneut über die Strafe für den früheren NPD-Politiker Maik S. verhandelt. Bei dem Anschlag wurde im August 2015 die Sporthalle einer Schule, die als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war, völlig zerstört.

Textgröße ändern:

S. wurde dafür und für andere Delikte im Jahr 2017 erstmals zu insgesamt neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil jedoch auf. In einem zweiten Verfahren erhielt S. 2019 eine Gesamtstrafe von sieben Jahren und neun Monaten Haft. Der BGH bestätigte dieses Urteil im Februar 2021 weitgehend, hob jedoch die Gesamtstrafe auf. Über diese wird nun neu verhandelt. Ein zweiter Verhandlungstag ist für Donnerstag angesetzt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Handys gegen Geld in Gefängnis geschmuggelt: BGH bestätigt Urteil aus Hannover

Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)

UN-Bericht: Mehr als die Hälfte der Böden weltweit befindet sich in schlechtem Zustand

Mehr als die Hälfte der Böden weltweit befindet sich nach UN-Angaben in einem schlechten Zustand. In rund einem Drittel der Fälle ist die Bodenqualität mäßig, nur in 14 Prozent ist sie gut oder sehr gut, wie es in einem Donnerstag veröffentlichten Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) heißt. Damit seien die weltweite Nahrungsmittelversorgung und die Artenvielfalt gefährdet.

Warken schließt Kanzlertausch nach Ost-Wahlen aus

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ausgeschlossen. "Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben", sagte Warken am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung werde damit fortfahren, die gemeinsam vereinbarten Reformprojekte jetzt umsetzen. Hier gehe es um die "großen Projekte Rente, Pflege, Bürokratieabbau".

Kolumbiens Präsident will zwei Ex-Guerrillaanführer an die USA ausliefern

Der rechtsgerichtete kolumbianische Präsident Abelardo de la Espriella hat die Auslieferung zweier ehemaliger Guerrillaanführer an die USA angekündigt. Zudem würden drei weitere Menschen an die Vereinigten Staaten überstellt, sagte De la Espriella, ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, am Mittwoch (Ortszeit).