Berufungsverfahren gegen letzten überlebenden Rote-Khmer-Anführer in Kambodscha

Deutsche Tageszeitung - Berufungsverfahren gegen letzten überlebenden Rote-Khmer-Anführer in Kambodscha

POLITIK 16.08.2021

Berufungsverfahren gegen letzten überlebenden Rote-Khmer-Anführer in Kambodscha / Foto: ©

In Kambodscha hat das Berufungsverfahren gegen den letzten noch lebenden ranghohen Vertreter der Roten Khmer begonnen. Ex-Staatschef Khieu Samphan hatte Berufung gegen seine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermordes eingelegt. Die Anwälte des 90-Jährigen argumentierten am Montag, das von den Vereinten Nationen unterstützte Sondergericht habe Zeugenaussagen "selektiv" behandelt und Beweise zugunsten des Verurteilten nicht angemessen gewichtet. Zudem sei ihr Mandant nach rechtlichen Kriterien verurteilt worden, die er zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Verbrechen nicht habe kennen können.

Textgröße ändern:

Das Sondertribunal in Phnom Penh hatte Khieu Samphan im Jahr 2018 des Völkermordes an ethnischen Vietnamesen für schuldig befunden. In dem dreijährigen Verfahren hatten mehr als einhundert Zeugen mit erschreckender Detailschärfe die Verbrechen gegen Muslime und ethnische Vietnamesen beschrieben.

Ebenfalls verurteilt wurde der damals 92-jährige Nuon Chea, die Nummer Zwei der maoistisch-nationalistischen Roten Khmer. Nuon Chea starb 2019 im Gefängnis. Einem Gerichtsvertreter zufolge soll Khieu Samphan am Ende der voraussichtlich viertägigen Anhörung eine Aussage machen.

Unter den Roten Khmer kamen zwischen 1975 und 1979 rund zwei Millionen Menschen durch Zwangsarbeit, Hungersnöte, Folter und Hinrichtungen ums Leben. Das war fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Die Schreckensherrschaft endete am 7. Januar 1979, als vietnamesische Truppen die Machthaber vertrieben.

Der Anführer der Roten Khmer, Pol Pot, starb 1998, ohne dass ihm je der Prozess gemacht wurde. "Bruder Nummer Eins", wie Pol Pot genannt wurde, wollte das mehrheitlich buddhistische Kambodscha mit Gewalt in einen kommunistischen Agrarstaat verwandeln.

Der Gerichtshof, der eine Mischung aus kambodschanischem und internationalem Recht anwendet, wurde 2006 mit Unterstützung der Vereinten Nationen eingerichtet, um hochrangigen Führern der Roten Khmer den Prozess zu machen. Bislang wurden drei Vertreter der Roten Khmer verurteilt.

(V.Sørensen--DTZ)

Israel tötet ranghohen Hamas-Kommandeur im Gazastreifen - Hamas lehnt Entwaffnung ab

Israel hat den für die Hamas-Waffenproduktion im Gazastreifen verantwortlichen Kommandeur getötet. Die israelische Regierung gab den Tod "des Terroristen Raed Saad" bekannt, den sie als "einen der Architekten" des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 bezeichnete. Die islamistische Palästinenserorganisation bestätigte am Sonntag den Tod ihres ranghohen Kommandeurs und lehnte im Zuge dessen ihre international geforderte Entwaffnung kategorisch ab.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Selenskyj plädiert für Einfrieren des Frontverlaufs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu den mit Spannung erwarteten Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in Berlin eingetroffen. Dies bestätigte Präsidentenberater Dmytro Lytwyn am Sonntag vor Journalisten. Selenskyj sagte seinerseits vor seiner Ankunft vor Reportern, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. In Berlin sollten sich ukrainische Vertreter unter anderem mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen.

Freude und Erleichterung über Freilassung von belarussischen Oppositionellen

Die überraschende Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen aus Belarus nach Vermittlung der USA ist mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Wochenende im Onlinedienst X, die Freilassung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, des Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki, des Lukaschenko-Gegners Viktor Babariko und weiterer politischer Gefangener erfülle ihn "mit Freude". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU werde sich weiter für politische Gefangene in Belarus einsetzen. Kolesnikowa und Bjaljazki zeigten sich unmittelbar nach der Freilassung kämpferisch.

Entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Chile hat begonnen

In Chile hat die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Bekämpfung krimineller Banden und die Einwanderung.