Kabinett beschließt Einrichtung von Wiederaufbaufonds für Hochwassergebiete

Deutsche Tageszeitung - Kabinett beschließt Einrichtung von Wiederaufbaufonds für Hochwassergebiete

POLITIK 18.08.2021

Kabinett beschließt Einrichtung von Wiederaufbaufonds für Hochwassergebiete / Foto: ©

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einrichtung eines Fonds für Wiederaufbauhilfe in den vom Juli-Hochwasser verwüsteten Regionen beschlossen. Der Fonds soll insgesamt 30 Milliarden Euro umfassen; in diesem Jahr wird er voraussichtlich mit zunächst 16 Milliarden Euro gefüllt.

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Zwei Milliarden Euro aus dem Topf sind dafür vorgesehen, Schäden an der bundeseigenen Infrastruktur zu beseitigen, also etwa an Autobahnen. Diese Kosten trägt der Bund alleine. Der Rest des Wiederaufbaufonds soll für Schäden an landeseigener und an kommunaler Infrastruktur sowie an Privateigentum verwendet werden. Die 28 Milliarden Euro werden dabei zur Hälfte vom Bund und zur anderen Hälfte von allen Bundesländern gemeinsam getragen.

Es wird erwartet, dass der Fonds über Jahre Geld zur Verfügung stellt. Für die Details ist unter anderem noch eine Verordnung nötig, die nicht Teil der Kabinettsbefassung war.

Beschlossen wurde am Mittwoch eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Dadurch kann das Gesetzgebungsverfahren schneller vorangehen. In der kommenden Woche soll der Bundestag erstmals über die Vorlage beraten; die Abstimmung ist für Anfang September geplant. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

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Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.