Kabinett beschließt Mandatsantrag für Afghanistan-Einsatz

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Kabinett beschließt Mandatsantrag für Afghanistan-Einsatz

POLITIK 18.08.2021

Kabinett beschließt Mandatsantrag für Afghanistan-Einsatz / Foto: ©

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Mandatsantrag für den bereits laufenden Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Demnach können bis längstens zum 30. September bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten für die Mission eingesetzt werden. Die Kosten werden mit voraussichtlich 40 Millionen Euro angegeben.

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Die normalerweise im Vorfeld erforderliche Zustimmung des Bundestages soll nachträglich eingeholt werden. Begründet wird dies mit "Gefahr in Verzug" angesichts der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban. Das Parlament dürfte sich in seiner ohnehin bereits wegen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geplanten Sondersitzung am Mittwoch kommender Woche mit dem Antrag befassen.

Als Ziel des Einsatzes wird die "militärische Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Afghanistan" ausgegeben. Außerdem sollen "im Rahmen verfügbarer Kapazitäten" auch andere Ausländerinnen und Ausländer "sowie weitere designierte Personen, inklusive besonders schutzbedürftige Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft" ausgeflogen werden.

"Es kommt im Kern darauf an, Leib und Leben deutscher Staatsangehöriger und jenes Personals der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen zu schützen, für welche Deutschland eine besondere Verantwortung trägt", heißt es dazu weiter. Als völkerrechtliche Grundlage des Einsatzes wird die Zustimmung der inzwischen gestürzten afghanischen Regierung zum Einsatz deutscher Streitkräfte angegeben, die noch fortgelte.

Im Rahmen der Rettungsaktion wurden mit Bundeswehr-Flugzeugen bislang 269 Menschen vom Flughafen Kabul aus in Sicherheit gebracht. Dabei handelte es sich nach Angaben der Bundesregierung sowohl um Deutsche wie auch um Menschen aus anderen Staaten sowie um Afghaninnen und Afghanen. Eine erste Gruppe von 131 Menschen traf inzwischen mit einer Maschine der Lufthansa vom usbekischen Taschkent aus in Deutschland ein. Wegen der späten und chaotischen Rettungsaktion gibt es an der Bundesregierung massive Kritik.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten an der Front im Südosten des Landes besucht. Er sei gemeinsam mit Armeechef Mychailo Drapaty an der Front im Sektor Oleksandriwskyj, erklärte Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten und veröffentlichte dazu ein Video, das die beiden im Gespräch mit Soldaten und bei dem Überreichen von Auszeichnungen zeigt. Die ukrainische Armee hatte eigenen Angaben zufolge in der Region zuletzt Gelände von den russischen Truppen zurückgewinnen können.

Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.

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