Studentenvertreter in Hongkong wegen "Befürwortung von Terrorismus" festgenommen

Deutsche Tageszeitung - Studentenvertreter in Hongkong wegen "Befürwortung von Terrorismus" festgenommen

POLITIK 18.08.2021

Studentenvertreter in Hongkong wegen "Befürwortung von Terrorismus" festgenommen / Foto: ©

Vier Mitglieder einer Studentenvertretung in Hongkong sind wegen eines umstrittenen Kommentars zu einem Angriff auf einen Polizisten festgenommen worden. Den vier Männer im Alter von 18 bis 20 Jahren werden "Befürwortung von Terrorismus" vorgeworfen, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

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Anfang Juli hatte ein Mann einen Polizisten in Hongkong mit einem Messer attackiert und verletzt. Anschließend nahm sich der Angreifer das Leben. Die Behörden stuften die Tat als terroristischen Angriff ein. Die Studentenvereinigung der Universität Hongkong veröffentlichte kurz nach dem Vorfall eine Stellungnahme, in der sie ihre "tiefe Trauer" über den Tod des Angreifers und ihre Anerkennung für seine "Aufopferung" bekundete. Nach empörten Reaktionen zogen die Studentenvertreter die Erklärung zurück und baten um Entschuldigung.

Die Stellungnahme habe "Terrorismus und einen wahllosen Angriff verherrlicht und zum Suizid ermutigt", teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Mittwoch mit. Im Juli waren bereits Büros der Studentenvereinigung und des studentischen TV-Senders durchsucht worden. Auf Grundlage des vor gut einem Jahr erlassenen "Sicherheitsgesetzes" für Hongkong drohen den Beschuldigten bis zu zehn Jahre Haft.

In Hongkong hatte es 2019 monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Chinas gegeben. Seitdem gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen Kritiker der Regierung in Peking vor. In Juli 2020 trat dann das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Mehr als 130 Menschen, unter ihnen viele Demokratie-Aktivisten, wurden seitdem auf Grundlage des Gesetzes festgenommen.

(V.Sørensen--DTZ)

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front

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Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.