Deutsche Tageszeitung - Umweltverbände werfen Scholz Wählertäuschung vor

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Umweltverbände werfen Scholz Wählertäuschung vor

POLITIK 18.08.2021

Umweltverbände werfen Scholz Wählertäuschung vor / Foto: ©

Die Umweltverbände BUND und Nabu haben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen seiner Absage an einen rascheren Kohleausstieg Wählertäuschung vorgeworfen. "Die im Juni beschlossenen Klimaziele werden so nicht erreicht", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung des BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt und des Nabu-Präsidenten Jörg-Andreas Krüger. "65 Prozent weniger CO2 bis 2030 sind mit einem Kohleausstieg 2038 nicht realistisch."

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Auf diese Emissionssenkung hat sich die Bundesregierung in ihrem neuen Klimaschutzgesetz festgelegt. Auch für den Energiesektor ist darin für 2030 ein deutlich geringerer CO2-Ausstoß vorgeschrieben als zuvor. Es sei daher "unredlich", wenn Scholz so tue, als gebe es "Klimaschutz zum Minimalpreis", kritisierten Bandt und Krüger. Wenn die SPD auf diese Widersprüche keine Antwort gebe, dann solle sie ihre Wahlplakate, auf denen von einem "Anpacken beim Klimaschutz" die Rede sei, "ehrlicherweise abnehmen".

Scholz hatte sich am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Cottbus gegen ein früheres Ende der Kohleverstromung ausgesprochen. Die Vereinbarungen zum Ausstieg im Jahr 2038 "gelten und sollten auch eingehalten werden", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Er widersprach damit indirekt auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die sich zwar ebenfalls nicht auf ein früheres Ausstiegsdatum festlegt, jedoch wiederholt die Erwartung geäußert hat, dass die Kohleverstromung deutlich vor 2038 enden werde.

"Ein Kohleausstieg 2038 ist mit dem deutschen Klimaziel nicht vereinbar", zitierten zudem die Grünen am Mittwoch ihre Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf Twitter. Baerbock verwies darauf, dass auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) keinen früheren Kohleausstieg wolle. Die Grünen fordern einen Abschied von der Kohle bis 2030, um die deutschen Klimaziele, aber auch Vorgaben der EU und des internationalen Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu können.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten an der Front im Südosten des Landes besucht. Er sei gemeinsam mit Armeechef Mychailo Drapaty an der Front im Sektor Oleksandriwskyj, erklärte Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten und veröffentlichte dazu ein Video, das die beiden im Gespräch mit Soldaten und bei dem Überreichen von Auszeichnungen zeigt. Die ukrainische Armee hatte eigenen Angaben zufolge in der Region zuletzt Gelände von den russischen Truppen zurückgewinnen können.

Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.

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