Deutsche Tageszeitung - Kreistag von Ahrweiler fordert vollständigen Rückzug von Landrat Pföhler

Kreistag von Ahrweiler fordert vollständigen Rückzug von Landrat Pföhler


Kreistag von Ahrweiler fordert vollständigen Rückzug von Landrat Pföhler
Kreistag von Ahrweiler fordert vollständigen Rückzug von Landrat Pföhler / Foto: ©

Fünf Wochen nach dem verheerenden Hochwasser im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat der Kreistag des Landkreises Ahrweiler einen vollständigen Rückzug von Landrat Jürgen Pföhler (CDU) gefordert. Eine Resolution der SPD-Fraktion, in der er dazu aufgefordert wird, wurde von den Mitgliedern am Mittwoch in einer Sitzung einstimmig angenommen, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Textgröße ändern:

Demnach gab es drei Enthaltungen von Mitgliedern der CDU-Fraktion. In der Resolution forderte die SPD Pföhler dazu auf, "seiner politischen Verantwortung gerecht" zu werden. In der Krise mangle es an Führung und Orientierung. Die Fraktion vermisse "klare Antworten vom Landrat" bei moralischen und politischen Fragen in Verbindung mit der Katastrophe.

Sein Verhalten habe das Vertrauen in ihn und seine Amtsführung erschüttert. Pföhler solle "den Weg für einen Neuanfang frei" machen. Die Fraktion wolle ihm und den Menschen im Ahrtal ein "aufwändiges Abwahlverfahren" ersparen.

Bereits am Montagabend hatte sich die CDU-Fraktion von Pföhler distanziert. Der Kreis Ahrweiler benötige derzeit einen "unbelasteten Neuanfang" in seiner Führung, erklärte sie. Das Vertrauen der Menschen im Kreis sei nicht mehr gegeben. Die "nun aber zwingend erforderliche entschlossene und zupackende Führung des Amts" sei in dieser Ausnahmesituation nicht mehr möglich.

Pföhler werde sein Amt krankheitsbedingt absehbar nicht mehr ausüben, hieß es weiter. Der Kreisverwaltung zufolge ist Pföhler seit dem 11. August krankgeschrieben. Um einen formellen Rücktritt soll es sich dabei jedoch nicht handeln.

Vor rund zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen gegen Pföhler wegen des Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen eingeleitet. Darüber hinaus ermittelt die Behörde nach eigenen Angaben gegen ein weiteres Mitglied des Krisenstabs.

Extreme Starkregenfälle hatten Mitte Juli verheerende Überschwemmungen an Flüssen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 133 Menschen ums Leben.

Acht weitere aufgefundene Tote waren nach Angaben der Landeseinsatzleitung schon vor der Flut gestorben. Vier weitere Menschen werden noch immer vermisst. Die Einsatzleitung zählte insgesamt 766 Verletzte. In Nordrhein-Westfalen gab es 47 Tote.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten an der Front im Südosten des Landes besucht. Er sei gemeinsam mit Armeechef Mychailo Drapaty an der Front im Sektor Oleksandriwskyj, erklärte Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten und veröffentlichte dazu ein Video, das die beiden im Gespräch mit Soldaten und bei dem Überreichen von Auszeichnungen zeigt. Die ukrainische Armee hatte eigenen Angaben zufolge in der Region zuletzt Gelände von den russischen Truppen zurückgewinnen können.

Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.

Textgröße ändern: