Deutsche Tageszeitung - Urteile gegen Beate Zschäpe und zwei NSU-Helfer rechtskräftig

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Urteile gegen Beate Zschäpe und zwei NSU-Helfer rechtskräftig

POLITIK 19.08.2021

Urteile gegen Beate Zschäpe und zwei NSU-Helfer rechtskräftig / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen der Rechtsterroristin Beate Zschäpe und der beiden NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. verworfen. Die Verurteilung der drei durch das Oberlandesgericht (OLG) München aus dem Jahr 2018 ist damit rechtskräftig, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die rechtsextreme Zelle Nationalsozialistischer Hintergrund (NSU) ermordete über Jahre hinweg insgesamt zehn Menschen, beging zwei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle. (Az. 3 StR 441/20)

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Die "wertende Gesamtbetrachtung" aller vom OLG festgestellten Umstände führe zu dem Ergebnis, dass Zschäpe die Mordanschläge und Raubüberfälle gemeinsam mit den mutmaßlich durch Suizid gestorbenen anderen NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen habe, erklärte der BGH. Die Beweiswürdigung weise keine Rechtsfehler auf. Die Verurteilung Zschäpes zu lebenslanger Haft bei besonderer Schwere der Schuld bleibt damit bestehen. Das gilt für die Haftstrafen gegen Wohlleben und G. ebenso.

Im Fall des mutmaßlichen NSU-Helfers André E. verhandelt der BGH dagegen noch einmal mündlich. Gegen seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren hatten sowohl er selbst als auch der Generalbundesanwalt Revision eingelegt. Darüber wird am 2. Dezember verhandelt, wie der BGH nun mitteilte. Eine Entscheidung könnte demnach am 15. Dezember fallen.

(V.Sørensen--DTZ)

Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten an der Front im Südosten des Landes besucht. Er sei gemeinsam mit Armeechef Mychailo Drapaty an der Front im Sektor Oleksandriwskyj, erklärte Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten und veröffentlichte dazu ein Video, das die beiden im Gespräch mit Soldaten und bei dem Überreichen von Auszeichnungen zeigt. Die ukrainische Armee hatte eigenen Angaben zufolge in der Region zuletzt Gelände von den russischen Truppen zurückgewinnen können.

Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.

Iran bezeichnet US-Wirtschaftsdruck als wirkungslos - weitere Gespräche zu Hormus

Knapp sechs Monate nach Beginn des Iran-Kriegs hat Teheran den verschärften wirtschaftlichen Druck der USA auf das Land als wirkungslos bezeichnet und Bedingungen für eine Öffnung der Straße von Hormus gestellt. Präsident Massud Peseschkian sagte am Mittwoch, Washington werde mit wirtschaftlichem Druck "nichts erreichen". Iran und Oman verhandelten unterdessen über einen vorläufigen Schifffahrtskorridor. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schloss eine diplomatische Einigung mit Teheran aus.

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Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen. "In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben", sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. "Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren." Deshalb habe die Reform "einen klaren Schwerpunkt".

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