Deutsche Tageszeitung - Wissler fordert breite Verstaatlichung im Gesundheits- und Verkehrswesen

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Wissler fordert breite Verstaatlichung im Gesundheits- und Verkehrswesen

POLITIK 19.08.2021

Wissler fordert breite Verstaatlichung im Gesundheits- und Verkehrswesen / Foto: ©

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat sich für Verstaatlichungen in vielen Bereichen ausgesprochen. "Die gesamte Daseinsvorsorge gehört wieder in öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Als Beispiele nannte sie private Krankenhaus- und Pflegekonzerne, große Immobiliengesellschaften und den öffentlichen Personennahverkehr. "Das sind die Bereiche, die mir da als erstes einfallen."

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Die Existenz großer Immobiliengesellschaften beruhe "auf der andauernden Enteignung der Mieterinnen und Mieter", führte Wissler aus. "Es gab einen Ausverkauf von Wohnungsgesellschaften und Häusern, die der öffentlichen Hand gehört haben und aus Steuergeldern errichtet wurden."

Zur Begründung für ihre Enteignungspläne sagte die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl außerdem, sie wolle die Demokratie weiterentwickeln. Die Bundesrepublik bezeichnete sie als "unvollständige Demokratie".

So sei es etwa undemokratisch, "dass die kleine Erwerbsloseninitiative ohne Geld und PR-Abteilung viel weniger Einfluss auf die Ausgestaltung von Gesetzen hat als große Konzerne, die teilweise sogar Schreibtische in den Ministerien haben", sagte Wissler. "Dieser ganze Lobbyismus ist absolut undemokratisch."

(I.Beryonev--DTZ)

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Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen. "In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben", sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. "Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren." Deshalb habe die Reform "einen klaren Schwerpunkt".

Merz will an Abschaffung von "Rente mit 63" festhalten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Beibehaltung der so genannten "Rente mit 63" eine Absage erteilt. Nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg wies der Kanzler am Mittwoch darauf hin, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe - und "wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben".

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Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist bei seinem Besuch in Moskau nach Kreml-Angaben in Kontakt mit russischen Geheimdiensten gestanden. Ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Putin sei allerdings über den Inhalt der Kontakte informiert worden.

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