Nawalny ruft westliche Staaten zu entschiedenem Kampf gegen Korruption auf / Foto: ©
Nawalny ruft westliche Staaten zu entschiedenem Kampf gegen Korruption auf
Der inhaftierte russische Regierungsgegner Alexej Nawalny hat die westlichen Staaten zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Korruption aufgerufen. Korruption sei schon lange nicht mehr ausschließlich ein internes Problem autoritärer Staaten, schreibt Nawalny in einem Gastbeitrag, der am Donnerstag in mehreren Zeitungen veröffentlicht wurde. Sie sei heute "eine der Hauptursachen für die globalen Herausforderungen, vor denen der Westen steht".
Die Korruption in autoritären Regimen werde durch westliche Finanzsysteme begünstigt, erklärte Nawalny. Um dies zu ändern müsse etwa eine "besondere Kategorie" für Länder geschaffen werden, die Korruption fördern. Das würde Maßnahmen gegen diese Länder erleichtern.
Auch sollten die westlichen Staaten eine Pflicht zur absoluten Transparenz für ihre Unternehmen einführen, wenn diese mit Partnern aus korrupten Ländern zusammenarbeiten, führte der Kreml-Kritiker weiter aus. Zudem schwebe ihm eine internationale Einrichtung zur Überwachung von Korruption vor. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen seien "kein Geld und keine Soldaten" nötig, sondern "nur der politische Wille".
Nawalny sitzt derzeit in Russland hinter Gittern. Das Schreiben übermittelte er aus einem Straflager östlich von Moskau an eine Reihe von Zeitungen, darunter die "Frankfurter Allgemeine", Großbritanniens "Guardian" und Frankreichs "Le Monde". In Russland und international ist der Regierungskritiker für seinen Einsatz gegen Korruption bekannt.
Vor einem Jahr hatte Nawalny nur knapp einen mutmaßlichen Mordanschlag mit einem Nervengift überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Er war auf einem Flug nach Moskau zusammengebrochen und später im Koma liegend zur Behandlung nach Berlin gebracht worden.
Bei seiner Rückkehr im Januar wurde er in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Die Behörden gehen zudem hart gegen politische Organisationen mit Verbindungen zu Nawalny vor.
Der Kreml hatte der Bundesregierung am Mittwoch - nur kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Moskau - eine Instrumentalisierung des Falls Nawalny vorgeworfen. Deutschland und andere westliche Staaten nutzten den "Hype um Nawalny" als Vorwand für "Angriffe" auf Russland, erklärte das russische Außenministerium. Es gebe eine "Propagandakampagne" des Westens.
(A.Nikiforov--DTZ)
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