Deutsche Tageszeitung - Unionskundgebung: Söder warnt vor Machtverlust

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Unionskundgebung: Söder warnt vor Machtverlust

POLITIK 21.08.2021

Unionskundgebung: Söder warnt vor Machtverlust / Foto: ©

Zum Start der heißen Wahlkampfphase der Union hat CSU-Chef Markus Söder vor einem Verlust der Regierungsmacht gewarnt. Angesichts der sinkenden Umfragewerte gehe es für die Union nicht mehr nur um die Frage, wie und mit wem sie regieren wolle, sondern darum, ob sie überhaupt noch regieren werde, sagte Söder auf einer Wahlkampfkundgebung am Samstag in Berlin. Er fügte hinzu: "Ich habe keinen Bock auf Opposition."

"Bei aller Freude, dass wir heute zusammenkommen, und bei aller Selbstvergewisserung - lasst uns auch einen Moment ehrlich sein", sagte Söder. "Es ist knapp, es wird sehr knapp werden, und jeder muss kapieren mit dem heutigen Tag, dass es echt um alles geht."

Der CSU-Chef sprach den Wahlkämpfern der Union Mut zu: "Wenn wir schon den Eindruck von Ängstlichkeit und Unsicherheit vermitteln - wie sollen die Bürgerinnen und Bürger uns dann vertrauen?", sagte er. "Lasst uns endlich vernünftigen Wahlkampf machen, nicht über Nebensächlichkeiten reden, welcher Lebenslauf gut und welcher Lacher passend war", sagte er weiter.

In seiner Rede sprach sich Söder für den gemeinsamen Unionskandidaten Armin Laschet (CDU) als Kanzler aus. "In ernsten Zeiten braucht es klare Linie, klare Führung - und diese klare Führung kann weder Olaf Scholz noch Frau Baerbock geben: Die klare Führung kann nur die Union mit Armin Laschet etablieren", sagte Söder.

Ausgiebig lobte Söder die Bilanz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die vor ihm auf der Kundgebung im Berliner Tempodrom gesprochen hatte. "Die Bilanz einer überragenden Bundeskanzlerin spricht für sich", sagte Söder. "Wir haben 16 Jahre Angela Merkel, und das waren 16 außerordentlich gute Jahre für unser Land", sagte er - und fügte an Merkel gerichtet hinzu: "Das ist schon eine ganz große Ära von Dir." (V.Sørensen--DTZ)

Von Trump unterstützte Darline Graham gewinnt Stichwahl um Senatssitz ihres verstorbenen Bruders

Die von US-Präsident Donald Trump unterstützte Darline Graham hat die Stichwahl der Republikaner im Bundesstaat South Carolina um den Senatssitz ihres verstorbenen Bruders Lindsey Graham gewonnen. Die 62-Jährige, die bislang politisch weitgehend unbekannt ist, setzte sich am Dienstag gegen den konservativen Abgeordneten Ralph Norman durch, wie mehrere US-Sender prognostizierten. Sie wird sich damit bei den Zwischenwahlen im November um einen Senatssitz in Washington bemühen.

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenduell zwischen CDU und AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen am Mittwochabend (20.15 Uhr) die Spitzenkandidaten der Parteien erneut aufeinander. In der Sendung "Fakt ist!" des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) stellen sich in Magdeburg zunächst Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sowie AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem Duell den Fragen der Moderatoren. Anschließend wird die Runde um die Kandidaten und Kandidatinnen von Linkspartei, SPD, Grünen, FDP und BSW erweitert.

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

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In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.