Trittin: Merkel mit "leeren Händen" in Kiew

Deutsche Tageszeitung - Trittin: Merkel mit "leeren Händen" in Kiew

Trittin: Merkel mit "leeren Händen" in Kiew / Foto: ©

Wenn Merkel am Sonntagmittag auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj trifft, müsse sie auch klarmachen, "dass Deutschland und Europa ihre Importe von fossilem Gas drastisch reduzieren müssen, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen", sagte Trittin der Zeitung weiter. Das habe Auswirkungen auf russische Gaslieferungen und damit entfalle künftig auch die Geschäftsgrundlage für den Gastransit durch die Ukraine.

"Diese Wahrheit muss die Kanzlerin in Kiew übermitteln", forderte Trittin. Gleichzeitig müsse Merkel auch darauf drängen, "dass die Ukraine schneller und mehr als bisher auf erneuerbare Energien setzt", sagte Trittin der "Rheinischen Post".

Zuvor hatte Selenskyj seine Hoffnung auf "Garantien" für sein Land im Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 geäußert. "Ich hoffe, dass Merkel mit Putin irgendeine Art Vereinbarung erzielt, bevor sie in Kiew aufschlägt", sagte der Staatschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende.

Die Ukraine fürchtet wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einen Bedeutungsverlust als Transitland für russisches Gas Richtung West- und Zentraleuropa. Durch die umstrittene Pipeline soll in Zukunft Gas aus Russland direkt nach Deutschland transportiert werden.

Die USA und Deutschland hatten erst vor einem Monat ihren Streit über Nord Stream 2 beigelegt. In einer gemeinsamen Erklärung hielten Washington und Berlin fest, dass der Gastransit durch die Ukraine "um bis zu zehn Jahre" verlängert werden soll.

Neben dem Gasstreit soll es nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts beim Besuch der Kanzlerin auch um Sicherheitsfragen gehen. Merkel gilt als zentrale Vermittlerin im militärischen Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten in der Ostukraine.

(V.Sørensen--DTZ)

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenduell zwischen CDU und AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen am Mittwochabend (20.15 Uhr) die Spitzenkandidaten der Parteien erneut aufeinander. In der Sendung "Fakt ist!" des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) stellen sich in Magdeburg zunächst Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sowie AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem Duell den Fragen der Moderatoren. Anschließend wird die Runde um die Kandidaten und Kandidatinnen von Linkspartei, SPD, Grünen, FDP und BSW erweitert.

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.