Deutsche Tageszeitung - Grüne planen 1000 Euro Zuschuss für Lastenfahrräder

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Grüne planen 1000 Euro Zuschuss für Lastenfahrräder

POLITIK 22.08.2021

Grüne planen 1000 Euro Zuschuss für Lastenfahrräder / Foto: ©

Die Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode eine Milliarde Euro zur Förderung von Lastenfahrrädern ausgeben. Eine Million Lastenräder sollten vom Bund mit jeweils 1000 Euro Zuschuss gefördert werden, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Anders als bisher sollten auch privat genutzte Lastenräder Anspruch auf einen Zuschuss haben. Derzeit können nur Firmen, Kommunen oder Vereine eine Förderung beantragen.

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"Saubere Mobilität gibt es nicht zum Nulltarif", sagte Kindler. Lastenrädern komme in der Verkehrswende eine wesentliche Bedeutung zu. Viele Handwerkerinnen und Kleinunternehmer könnten ihre Dienstleistungen und Fahrten auch mit E-Lastenrädern anbieten. Für sie gebe es aber zu wenig Fördermittel. Gleiches gelte für Leihsysteme für E-Lastenräder und für Familien, die sich ein Lastenrad anschaffen wollten.

Scharfe Kritik kam von der FDP. "Die Grünen wollen mit dem Geld der Steuerzahler Klientelpolitik betreiben", sagte der Vize-Fraktionssprecher Christian Dürr am Sonntag AFP. "Wir werden das Weltklima nicht retten, indem wir Lastenräder in Berlin-Kreuzberg bezuschussen."

Für einen effizienten Klimaschutz brauche es keine weiteren "bürokratischen Mini-Subventionen, sondern einen umfassenden Emissionshandel mit hartem CO2-Deckel", sagte Dürr. Das sei der beste Weg, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen. Er forderte die Grünen auf, sich gemeinsam mit der FDP für eine Ausdehnung des Zertifikatehandels auf alle Branchen einzusetzen, "statt sich weiter im Klein-Klein zu verlieren".

(V.Korablyov--DTZ)

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenduell zwischen CDU und AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen am Mittwochabend (20.15 Uhr) die Spitzenkandidaten der Parteien erneut aufeinander. In der Sendung "Fakt ist!" des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) stellen sich in Magdeburg zunächst Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sowie AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem Duell den Fragen der Moderatoren. Anschließend wird die Runde um die Kandidaten und Kandidatinnen von Linkspartei, SPD, Grünen, FDP und BSW erweitert.

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

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