Deutsche Tageszeitung - Gemeindebund regt Kontingentlösung für Afghanistan-Flüchtlinge an

Wetter - Berlin 6°C

Gemeindebund regt Kontingentlösung für Afghanistan-Flüchtlinge an

POLITIK 23.08.2021

Gemeindebund regt Kontingentlösung für Afghanistan-Flüchtlinge an / Foto: ©

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund regt für den Fall großer Fluchtbewegungen aus Afghanistan eine internationale Kontingentlösung an. Es sei davon auszugehen, dass "viele Afghanen ihr Heil in der Flucht suchen werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" vom Montag. "Hier muss es internationale Vereinbarungen mit den unmittelbaren Nachbarstaaten, gegebenenfalls aber auch Kontingente unter Einbeziehung der USA, Kanadas, Großbritanniens und der EU geben."

Textgröße ändern:

Letztlich werde eine solche Kontingentlösung allerdings nur funktionieren, "wenn die internationale Gemeinschaft die zukünftige Staatsführung in Afghanistan einbinden kann", gab Landsberg zu bedenken. Zudem müsse sichergestellt werden, dass im Falle eines solchen Ansatzes nicht Deutschland "am Ende die Hauptlast" trage, fügte er hinzu. Deutschland habe bereits "sehr viele Flüchtlinge etwa aus Syrien aufgenommen".

Bei einer Kontingentlösung nimmt ein Land eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aus einem Krisenstaat auf. Die Neuankömmlinge müssen kein Asylverfahren durchlaufen und können unter bestimmten Umständen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. Zuletzt wurden in Deutschland insbesondere Kontingentflüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Landsberg sprach sich zugleich für eine "großzügige Aufnahme der für Deutschland tätigen afghanischen Ortskräfte und ihrer Familien in Deutschland" aus. "Das ist eine moralische und humanitäre Verpflichtung, die auch eine wichtige politische Dimension für die Zukunft hat", sagte er der "Rheinischen Post".

Im SWR sagte Landsberg zudem, gerade die früheren Ortskräfte seien hierzulande leicht zu integrieren, da sie zumindest gebrochen Deutsch sprächen und die Strukturen des Landes kennen würden. Zudem seien die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder derzeit nicht ausgelastet. Als Beispiel nannte Landsberg Nordrhein-Westfalen - dort seien aktuell nur etwa 40 Prozent der Plätze belegt.

(U.Beriyev--DTZ)

Israel tötet ranghohen Hamas-Kommandeur im Gazastreifen - Hamas lehnt Entwaffnung ab

Israel hat den für die Hamas-Waffenproduktion im Gazastreifen verantwortlichen Kommandeur getötet. Die israelische Regierung gab den Tod "des Terroristen Raed Saad" bekannt, den sie als "einen der Architekten" des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 bezeichnete. Die islamistische Palästinenserorganisation bestätigte am Sonntag den Tod ihres ranghohen Kommandeurs und lehnte im Zuge dessen ihre international geforderte Entwaffnung kategorisch ab.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Selenskyj plädiert für Einfrieren des Frontverlaufs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu den mit Spannung erwarteten Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in Berlin eingetroffen. Dies bestätigte Präsidentenberater Dmytro Lytwyn am Sonntag vor Journalisten. Selenskyj sagte seinerseits vor seiner Ankunft vor Reportern, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. In Berlin sollten sich ukrainische Vertreter unter anderem mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen.

Freude und Erleichterung über Freilassung von belarussischen Oppositionellen

Die überraschende Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen aus Belarus nach Vermittlung der USA ist mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Wochenende im Onlinedienst X, die Freilassung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, des Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki, des Lukaschenko-Gegners Viktor Babariko und weiterer politischer Gefangener erfülle ihn "mit Freude". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU werde sich weiter für politische Gefangene in Belarus einsetzen. Kolesnikowa und Bjaljazki zeigten sich unmittelbar nach der Freilassung kämpferisch.

Entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Chile hat begonnen

In Chile hat die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Bekämpfung krimineller Banden und die Einwanderung.

Textgröße ändern: