Deutsche Tageszeitung - Cuomo erneuert zum Abschied Vorwurf der politischen Kampagne gegen ihn

Wetter - Berlin 6°C

Cuomo erneuert zum Abschied Vorwurf der politischen Kampagne gegen ihn

POLITIK 23.08.2021

Cuomo erneuert zum Abschied Vorwurf der politischen Kampagne gegen ihn / Foto: ©

Der wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung scheidende New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat sich in seiner Abschiedsrede erneut als Opfer einer politischen Kampagne dargestellt. Ein Bericht der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft zu den Vorwürfen gegen ihn sei als "politischer Knallkörper über ein explosives Thema" entworfen worden, sagte Cuomo am Montag in einer Videobotschaft. "Und es hat funktioniert. Es gab eine politische und mediale Massenpanik. Aber ich bin zuversichtlich, dass mit der Zeit die Wahrheit herauskommen wird."

Textgröße ändern:

Der 63-jährige Politiker der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden sagte, es gebe "Momente von intensivem politischen Druck und medialer Raserei, die zu einer übereilten Urteilsbildung führen". Das sei nicht "richtig" und nicht "fair". Es werde letztlich auch nicht den Frauen gerecht, die Vorwürfe der sexuellen Belästigung erheben.

Cuomo hatte vor zwei Wochen seinen Rücktritt angekündigt und war damit einem drohenden Amtsenthebungsverfahren zuvorgekommen. Zuvor hatte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James einen Bericht veröffentlicht, in welchem dem Gouverneur vorgeworfen wird, elf Frauen sexuell belästigt zu haben. Cuomo hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Der Montag war sein letzter Tag im Amt. Als seine Nachfolgerin sollte in der Nacht auf Dienstag Vize-Gouverneurin Kathy Hochul vereidigt werden. Die Demokratin wird die erste Frau an der Spitze des Bundesstaates.

Der aus einer Politiker-Dynastie stammende Cuomo war 2010 zum Gouverneur gewählt worden und war zwischenzeitlich einer der Stars der Demokraten. Während der Hochphase der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 wurde der für sein Krisenmanagement gelobte Politiker sogar als möglicher Präsidentschaftskandidat seiner Partei gehandelt.

Später wurde ihm aber vorgeworfen, das Ausmaß von Todesfällen in Pflegeheimen verheimlicht zu haben. Außerdem warfen ihm immer mehr frühere Mitarbeiterinnen sexuelle Belästigung vor.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Israel tötet ranghohen Hamas-Kommandeur im Gazastreifen - Hamas lehnt Entwaffnung ab

Israel hat den für die Hamas-Waffenproduktion im Gazastreifen verantwortlichen Kommandeur getötet. Die israelische Regierung gab den Tod "des Terroristen Raed Saad" bekannt, den sie als "einen der Architekten" des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 bezeichnete. Die islamistische Palästinenserorganisation bestätigte am Sonntag den Tod ihres ranghohen Kommandeurs und lehnte im Zuge dessen ihre international geforderte Entwaffnung kategorisch ab.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Selenskyj plädiert für Einfrieren des Frontverlaufs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu den mit Spannung erwarteten Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in Berlin eingetroffen. Dies bestätigte Präsidentenberater Dmytro Lytwyn am Sonntag vor Journalisten. Selenskyj sagte seinerseits vor seiner Ankunft vor Reportern, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. In Berlin sollten sich ukrainische Vertreter unter anderem mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen.

Freude und Erleichterung über Freilassung von belarussischen Oppositionellen

Die überraschende Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen aus Belarus nach Vermittlung der USA ist mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Wochenende im Onlinedienst X, die Freilassung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, des Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki, des Lukaschenko-Gegners Viktor Babariko und weiterer politischer Gefangener erfülle ihn "mit Freude". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU werde sich weiter für politische Gefangene in Belarus einsetzen. Kolesnikowa und Bjaljazki zeigten sich unmittelbar nach der Freilassung kämpferisch.

Entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Chile hat begonnen

In Chile hat die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Bekämpfung krimineller Banden und die Einwanderung.

Textgröße ändern: