Deutsche Tageszeitung - Bundestag: Merkel gibt Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan ab

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Bundestag: Merkel gibt Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan ab

POLITIK 24.08.2021

Bundestag: Merkel gibt Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan ab / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am Mittwoch (12.00 Uhr) in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan ab. Daran schließt sich eine Debatte im Parlament an. Die Bundesregierung will den Bundestag nachträglich um Zustimmung zu der Evakuierungsmission der Bundeswehr bitten. Die Regierung steht in der Kritik, weil sie afghanische Ortshelfer und andere gefährdete Afghanen nicht schon vor der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban ausgeflogen hat.

Auf der Sondersitzung, für welche der Bundestag die parlamentarische Sommerpause unterbricht, soll zudem über das milliardenschwere Wiederaufbaupaket für die von der Hochwasser-Katastrophe im Südwesten Deutschlands betroffenen Regionen beraten werden. Dafür soll ein Aufbaufonds errichtet werden, der durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet wird. Der Bundestag stimmt zudem über die Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ab. Damit sollen für die Maßnahmen in der Corona-Pandemie die nötigen Rechtsgrundlagen garantiert werden. (U.Stolizkaya--DTZ)

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.