Deutsche Tageszeitung - Grünen-Politiker Lindner zweifelt an Plänen für zivile Evakuierungsaktion

Grünen-Politiker Lindner zweifelt an Plänen für zivile Evakuierungsaktion


Grünen-Politiker Lindner zweifelt an Plänen für zivile Evakuierungsaktion
Grünen-Politiker Lindner zweifelt an Plänen für zivile Evakuierungsaktion / Foto: ©

Die Grünen äußern Zweifel am Vorhaben der Bundesregierung, nach Ende der militärischen Luftbrücke zivile Evakuierungsmöglichkeiten aus Afghanistan zu organisieren. "Es gibt natürlich zwei Probleme: Das eine ist, es gibt ja keinen zivilen Flughafen mehr in Kabul – der ist schwer demoliert", sagte der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner am Donnerstag im Sender Inforadio. "Es müsste erst mal darum gehen, einen zivilen Flugbetrieb wieder aufzubauen."

Textgröße ändern:

Als zweiten Punkt führte Lindner eine Formulierung an, die von den Taliban als Voraussetzung für die Ausreise von Afghanen nach Ende der Militäraktion genannt worden sein soll. "In der Formulierung heißt es ’Personen mit legalen Dokumenten können ausreisen’", sagte der Grünen-Politiker. Es stelle sich die Frage, was mit legalen Dokumenten gemeint sei "in der Definition der Taliban".

Der deutsche Botschafter Potzel, der in Doha mit den Taliban verhandelt, hatte am Mittwoch erklärt, die Islamisten hätten zugesagt, auch nach dem vollständigen Abzug der internationalen Truppen weiter Afghanen aus dem Land ausreisen zu lassen. Der Taliban-Chefunterhändler Scher Mohammed Abbas Staniksai habe zugesichert, Afghanen "mit gültigen Dokumenten" könnten das Land nach dem 31. August mit kommerziellen Flügen verlassen, teilte Potzel mit.

Die USA wollen bis zum 31. August alle ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Die anderen Länder mit eigenen Soldaten am Kabuler Flughafen sind auf die Arbeit der US-Truppen angewiesen und haben daher angekündigt, ihre militärischen Evakuierungsmissionen ebenfalls einzustellen. Wann genau der letzte Bundeswehr-Evakuierungsflug geht, ist unklar; es kursieren Berichte, wonach dies am Donnerstag oder Freitag der Fall sein dürfte.

Lindner sagte dazu im Inforadio, auch als Obmann seiner Fraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestages kenne er den genauen Zeitpunkt nicht. "Aber klar ist, wir reden hier eher über Stunden als über Tage." Die Obleute würden informiert, sobald die letzte Maschine Afghanistan verlassen habe. Dann werde das auch die Öffentlichkeit erfahren.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Papstreise nach Frankreich: Hunderttausende melden sich zu Gottesdiensten an

Einen Monat vor der Frankreichreise von Papst Leo XIV. haben sich bereits Hunderttausende zu den Gottesdiensten angemeldet. "Das Stade de France ist bereits ausgebucht, und für die Messe auf dem Place de la Concorde haben sich 400.000 Menschen angemeldet", sagte der Vorsitzende des Organisationskomitees, Bischof Benoît Bertrand, am Dienstag der Zeitung "La Tribune". Papst Leo wird vom 25. bis 28. September in Frankreich zu einem Staatsbesuch erwartet. Es ist der erste dieser Art seit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2008.

US-Medien: CIA-Chef Ratcliffe in geheimer Mission in Moskau

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wollte dort am Dienstag Gespräche führen, wie der Sender CBS News und die Plattform Axios berichteten. Ob es dabei um den Krieg in der Ukraine ging, um den Iran oder einen Gefangenenaustausch, war nicht bekannt.

Kabinett berät über Stärkung der Wirtschaft - Merz sieht "große Potenziale"

Bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg hat die Bundesregierung über Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft beraten. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Der Kanzler wies zugleich auf die großen Herausforderungen hin - die angespannte Wirtschaftslage, hybride Angriffe etwa mit Drohnen sowie die Klimakrise und deren Folgen.

US-Medien: Chef des Geheimdienstes CIA zu Gesprächen in Moskau

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wolle dort am Dienstag Gespräche führen, berichteten der Sender CBS News und die Plattform Axios. Zuvor war ein US-Militärflugzeug von Lettland in Richtung des Moskauer Flughafens Wnukowo geflogen, wie aus Daten des Flugbeobachtungsportals Flightradar 24 hervorging.

Textgröße ändern: